Bolivien legt Datum für Wahlen per Gesetz fest
Die bolivianische Übergangspräsidentin Jeanine Áñez hat ein Gesetz verabschiedet, das die Wahl des Präsidenten und Parlaments bis zum 18. Oktober festlegt.
Das Wichtigste in Kürze
- Boliviens Übergangspräsidentin Áñez legt ein Datum für die Wahl fest.
- Präsident und Parlament sollen bis am 18. Oktober gewählt werden.
- Derweil protestiert die Bauernbewegung gegen Jeanine Áñez.
Die bolivianische Übergangspräsidentin Jeanine Áñez hat ein Gesetz verabschiedet, das die Wahl von Präsident und Parlament bis zum 18. Oktober festlegt. «Wir sind zusammengekommen, um die Befriedung des Landes zu erreichen», sagte Áñez einer Erklärung der Interimsregierung vom Donnerstag zufolge.
Bauernbewegung blockiert die Strassen
Die bolivianische Bischofskonferenz, die Europäische Union und die Vereinten Nationen heissen die Verabschiedung des Gesetzes willkommen. Derweil sprach der Exekutiv-Sekretär des Dachverbands der Gewerkschaften COB, Juan Carlos Huarachi, von «Betrug». Demonstranten, die der Bauernbewegung angehören und der linken MAS-Partei nahestehen, blockieren seit Anfang August Dutzende Strassen. Angeführt werden sie dabei von der COB.
Damit demonstrieren sie für die Einhaltung des Wahltermins am 6. September. Der mächtige indigene Anführer Felipe Quispe kündigte am Donnerstag an, dass die Blockaden weitergehen würden, bis Áñez zurücktritt. Nach Medienberichten werden durch die Blockaden Städte von der Lebensmittelversorgung und Corona-Patienten von der Sauerstoffversorgung abgeschnitten.
Das Oberste Wahlgericht des Andenstaats hatte die Wahlen zuletzt ein weiteres Mal verschoben - nun auf den 18. Oktober.
Morales floh wegen Wahlbetrug ins Exil
Zuvor waren die ursprünglich für den 3. Mai vorgesehenen Wahlen wegen der Corona-Pandemie auf den 6. September gelegt worden. Die Opposition wirft der Regierung vor, die Pandemie als Vorwand zu nutzen, um die Wahlen auf unbestimmte Zeit hinauszuzögern.
In Bolivien ist eine Übergangsregierung im Amt. Nach der Präsidentenwahl vom 20. Oktober 2019 war der damalige Präsident Morales auf Druck des Militärs zurückgetreten.
Ihm wurde Wahlbetrug vorgeworfen. Der Ex-Präsident lebt derzeit im Exil in Argentinien. Er drückte explizit seine Unterstützung für das Gesetz aus.
