Demokraten fordern Trump Mueller Bericht binnen einer Woche
US-Präsident Donald Trump sieht sich nach dem Bericht von Mueller entlastet. Die Demokraten haben noch nicht aufgegeben.
Das Wichtigste in Kürze
- FBI-Sonderermittler Mueller hat seine Untersuchungen abgeschlossen.
- Donald Trump sieht sich dadurch entlastet.
- Die Demokraten zweifeln an einer kompletten Entlastung des Präsidenten.
FBI-Sonderermittler Mueller hat seine Ermittlungen abgeschlossen, US-Präsident Trump sieht sich entlastet. Die Demokraten wollen so schnell nicht aufgeben: Sie wollen nicht nur Muellers Bericht sehen, sondern auch die zugrundeliegenden Beweise.
Sie verlangen die Vorlage des vollständigen Berichts von FBI-Sonderermittler Robert Mueller zu dessen Russland-Untersuchungen bis kommenden Dienstag.
Sechs Ausschussvorsitzende im Abgeordnetenhaus forderten Justizminister William Barr in einem Schreiben dazu auf, den Bericht bis zum 2. April an den Kongress zu übermitteln.
Bislang ist nur eine von Barr verfasste, vierseitige Zusammenfassung des vertraulichen Berichts bekannt. Der republikanische US-Präsident Donald Trump sieht sich durch diese Zusammenfassung vollständig entlastet. Die Demokraten zweifeln an, ob der Bericht Trump komplett entlastet.
«Keine Beweise für geheime Absprachen»
Nach Barrs Zusammenfassung kam Mueller zum Ergebnis, dass es keine Beweise für geheime Absprachen des Trump-Wahlkampflagers und Russland gab. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller demnach keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf Grundlage dessen zum Schluss, dass Trump auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien.
In dem am Montagabend veröffentlichten Schreiben fordern die sechs demokratischen Ausschussvorsitzenden Barr auf, auch die Beweise und andere Materialien vorzulegen. Sie kritisieren, die vierseitige Zusammenfassung reiche nicht dafür aus, dass der Kongress seiner Aufgabe nachkommen könne. Die Festlegung Barrs, dass Trump die Justiz nicht behindert habe, «wirft nur weitere Fragen auf». Bereits zuvor hatten die Demokraten Barr aufgefordert, dem Justizausschuss Rede und Antwort zu stehen.
Trump und das Weisse Haus gingen unterdessen zum Gegenangriff über. Trump twitterte am Dienstag zu liberalen Medien: «Sie sind wirklich der Feind des Volkes und die wahre Oppositionspartei.»
Für Trump Mueller-Bericht «fake news»
Zwei Jahre lang hätten die «Mainstream-Medien» über angebliche geheime Absprachen seines Wahlkampfteams mit Vertretern Russlands berichtet. Das, obwohl sie stets gewusst hätten, dass es solche Absprachen nicht gegeben habe.
Trump sagte am Dienstag unterwegs zu einem Mittagessen mit republikanischen Senatoren, die Untersuchungen seien von «sehr weit oben» initiiert worden. Namen nannte er nicht. Die FBI-Untersuchungen waren schon vor Trumps Wahl zum Präsidenten begonnen worden. Mueller hatte sie im Mai 2017 übernommen.
Trump nannte die Untersuchungen am Dienstag eine «Schande» und betonte, so etwas dürfe nie wieder passieren. Mit dem Ergebnis zeigte sich der Präsident dagegen zufrieden. «Der Mueller-Bericht war grossartig, er hätte nicht besser sein können», sagte er.
Trump überlässt Mueller die Veröffentlichung seines Berichts
Mueller hatte seine Untersuchung am Freitag mit der Übergabe des Berichts an Barr nach 22 Monaten beendet. Nach der Vorlage von Barrs Zusammenfassung am Sonntag hatte Trump von einer «vollständigen und totalen Entlastung» seiner Person gesprochen. Die Ermittlungen nannte er «illegal».
Am Montag hatte der Präsident gesagt, es obliege Barr, ob er den Mueller-Bericht veröffentlichen werde. «Es würde mich überhaupt nicht stören.» Trump hatte die von Mueller untersuchten Vorwürfe stets zurückgewiesen und von einer «Hexenjagd» gesprochen.
