Demokratische Partei bereitet Impeachment-Anklage gegen Trump vor
Seit September laufen Ermittlungen für eine mögliche Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump. Die Demokratische Partei geht nun den nächsten Schritt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Demokraten machen den nächsten grossen Schritt im Impeachment-Verfahren.
- Nancy Pelosi rief den Justizausschuss auf, Anklagepunkte gegen Donald Trump zu entwerfen.
- Wegen einer republikanischen Mehrheit im Senat bleibt die Amtsenthebung unwahrscheinlich.
Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, treibt das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump voran. Sie rief am Donnerstag in Washington offiziell den Justizausschuss auf, Anklagepunkte gegen den Präsidenten zu entwerfen.
Dies ist eine Voraussetzung für ein späteres Votum im Plenum des Repräsentantenhauses über ein mögliches Impeachment. Die eigentliche Entscheidung in einem solchen Verfahren fällt am Ende allerdings im US-Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.
«Unsere Demokratie steht auf dem Spiel», sagte Pelosi. «Der Präsident lässt uns keine andere Möglichkeit als zu handeln.» Sie bedauere diesen Schritt. Zum Schutz von Demokratie und Verfassung sei es notwendig, das Verfahren voranzutreiben.
«Der Präsident hat seine Macht missbraucht, unsere nationale Sicherheit untergraben und die Integrität unserer Wahlen aufs Spiel gesetzt.» Dies sagte die Frontfrau der Demokratischen Partei. «Die Handlungen des Präsidenten haben gravierend gegen die Verfassung verstossen.»
Demokratische Partei mit Beschuldigungen gegen Trump
Die Demokratische Partei im Repräsentantenhaus beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben. Dies, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu erreichen und so die anstehende US-Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen.
Sie beschuldigen Trump, unter anderem US-Militärhilfe an Kiew als Druckmittel eingesetzt zu haben. Seit September treiben sie daher Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten voran.
Impeachment gilt als unwahrscheinlich
Sollte im Repräsentantenhaus eine Mehrheit für ein Impeachment Trumps zustandekommen, käme es im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren. Dies gilt als sehr wahrscheinlich, da das Repräsentantenhaus von der Demokratischen Partei dominiert wird.
Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Senat gilt es bisher aber als unwahrscheinlich, dass Trump verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte.
Pelosi äusserte sich am Donnerstag nicht zum weiteren Zeitplan. Spekuliert wird, dass das Plenum des Repräsentantenhauses noch im Dezember formal über ein mögliches Impeachment Trumps abstimmen soll. So würde ein Amtsenthebungsverfahren offiziell eingeleitet werden. Dann könnte es Anfang 2020 – also zu Beginn des Wahljahres – zu einem Gerichtsverfahren im Senat kommen.
