Donald Trump nutzt Verschwörungstheorie für «noch mehr Macht»

Donald Trump kehrt zurück ins Weisse Haus. Das hat die US-amerikanische Bevölkerung bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl in aller Deutlichkeit entschieden.

Der Republikaner hat viele Ideen, die er im nach vier Jahren zurückeroberten Amt umsetzen will. Ein Begriff, den er im Wahlkampf oder auf seiner Website immer wieder nannte, ist der «Deep State».

Trump will nämlich dagegen vorgehen, wie er unter anderem in seiner «Agenda 47» erklärt oder im umstrittenen «Project 2025» steht.

Die «Agenda 47» ist das Wahlprogramm von Donald Trump – es heisst so, weil er im Januar der 47. US-Präsident wird.

Das «Project 2025» ist ein Plan eines republikanischen Thinktanks, die Regierung umzubauen. Berichten zufolge könnten in diesem Sinne bis zu 50'000 Staatsangestellte ihren Job verlieren.

Doch was hat es mit diesem mysteriösen «Deep State» auf sich?

Marko Kovic, Experte für Verschwörungstheorien, erklärt gegenüber Nau.ch, was hinter der Verschwörung steckt: «Der ‹Deep State› soll ein Staat im Staat sein: Ein Netzwerk illegitimer Behörden und Verwaltungen, die gegen die Interessen der Bevölkerung arbeiten.»

In der Rhetorik von Donald Trump seien diese zwei Wörter «ein zentraler Kampfbegriff», so Kovic. Man müsse demnach gegen diese korrupten Machenschaften vorgehen, lautet die Devise.

Das hat offenbar im Wahlkampf gezogen: «Die Wut auf Eliten und ‹das System› hatte grosse Mobilisierungskraft.»

Doch der «Deep State» ist nicht nur ein Wahlkampf-Thema. Er dient auch als eine Art Rechtfertigung, die Regierung nach der Idee des «Project 2025» umzubauen. Wer genau muss jetzt gehen?

Laut Kovic könnten Zehntausende Mitarbeiter beim Staat entlassen werden. Trump scheint zu planen, zahlreiche Stellen ersatzlos zu streichen. «Die, die noch bleiben, werden durch Trump-Loyalisten besetzt, damit sie nicht unabhängig arbeiten, sondern für Trump politisieren.»

Gefährdet sind also vor allem staatliche Mitarbeitende, die eine andere Meinung haben als der Präsident. Die Folge: «So konzentriert Trump noch mehr Macht in seinen Händen.»

Die Zahl der Menschen, die tatsächlich von einer Entlassung betroffen sein könnten, variiert stark. Bestimmte Schätzungen gehen von 50'000 aus, teilweise ist sogar von bis zu 100'000 die Rede.

Erwähnenswert ist auch, dass Trumps Ideen nur bedingt mit denjenigen anderer rechter Akteure zu vergleichen sind.

Das Argument, dass es wenig Staat brauche, ist zwar von verschiedenen rechten Parteien oft zu hören. Laut Kovic macht Trump aber einen «entscheidenden Schritt» weiter: «Er will Behörden ihre Unabhängigkeit nehmen und sie zu politischen Werkzeugen umfunktionieren.»

Sprich: Im Falle Trumps gehe es nicht um «klassische Links-Rechts-Abwägungen». Für Kovic ist klar: «Das ist Autoritarismus.»

Das Argument, dass durch einen «Deep State»-Abbau Inflation und Steuern gesenkt werden könnten, lässt Kovic nicht gelten. «Inflation wird damit nicht bekämpft. Das letzte Mal, als Trump Steuern senkte, profitierten Grossunternehmen und Reiche.»