Das will Donald Trump im Weissen Haus umsetzen

Donald Trump hat es wieder geschafft: Der Republikaner gewinnt das Rennen ums Weisse Haus gegen Kamala Harris und wird zum 47. US-Präsident.

Bereits im Jahr 2016 konnte sich der heute 78-Jährige gegen Hillary Clinton durchsetzen. Selbst Trump soll nicht damit gerechnet haben und war dementsprechend unvorbereitet.

Dieses Mal ist jedoch alles anders: Donald Trump hat eine klare Agenda – und will keine Zeit verlieren, um diese umzusetzen.

Auf seiner Website hat sich Donald Trump ausführlich zu seinen Plänen als US-Präsident geäussert. Seine sogenannte «Agenda47» umfasst Ziele zur Einschränkung der Migration, grundlegende Veränderungen im Bildungswesen und die Umstrukturierung der amerikanischen Verwaltung.

Letzteres soll direkt am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit umgesetzt werden. Dazu will Trump eine Verordnung in Kraft setzen, die ihn befugt, abtrünnige Bürokraten zu entlassen. «Diese Macht werde ich sehr entschlossen nützen», verspricht Trump in seinen Wahlkampf-Videos.

Dadurch kann Trump loyale Mitarbeitende in den Verwaltungen anstellen, die seine Pläne zielgerichtet umsetzen. Schätzungen zufolge wird der Republikaner in seinen ersten Tagen im Amt bis zu 50'000 Bürokraten entlassen.

Dieser Schritt erfüllt einen Teil eines zentralen Wahlversprechens von Donald Trump: die Zerschlagung des angeblichen «Deep States». Dieses Schlagwort wird oft in rechten und verschwörungstheoretischen Kreisen benutzt, um vermeintlich illegale Machenschaften im Staatsapparat zu beschreiben.

Dieses Ziel soll mit einer weiteren Massnahme erreicht werden: der Reform des Justizministeriums und des FBI. Weiter will Trump mächtigen Bezirksstaatsanwälten an den Kragen. «Gegen kommunistische Korruption» – ist seine Begründung.

Dies alles zielt darauf ab, dass Donald Trump als Präsident mehr Macht hat.

Dazu wird Trump seine Wirtschaftspolitik wieder nach dem Grundsatz «America First» (Amerika an erster Stelle) ausrichten. Das bedeutet: Zölle von mindestens zehn Prozent auf alle importierten Waren. Dies hat auch Folgen für die Schweiz.

Die Energie für die Wiederbelebung der amerikanischen Wirtschaft soll aus fossilen Brennstoffen stammen. Der Klimakurs der Biden-Regierung wird unter Trump der Vergangenheit angehören – inklusive des erneuten Austrittes aus dem Pariser Klimaabkommen.

Eine weitere Kehrtwende plant der Republikaner in der Migrationspolitik. Am Parteitag der Republikaner versprach Trump, die Grenze zu Mexiko noch am ersten Tag seiner Präsidentschaft zu schliessen. Und natürlich soll der Bau der Trump-Mauer an der südlichen Grenze wieder aufgenommen werden.

Weiter sollen Menschenschleuser abgeschreckt werden. Der zukünftige Präsident der USA will nicht weniger als die Todesstrafe für die Mithilfe bei der illegalen Immigration einführen.

Kinder von illegalen Immigranten sollen nicht mehr automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft bekommen, heisst es in Trumps «Agenda47». Er will das Ende des «Geburtstourismus» besiegeln.

Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA sollen des Landes verwiesen werden. «Wir werden die grösste Abschiebeoperation der Geschichte unseres Landes beginnen», sagte Trump an einer Wahlkampfveranstaltung.

Donald Trump hat in Vergangenheit immer wieder Bidens Kriegspolitik kritisiert. Beim Republikaner hingegen soll es ein «Ende des Ukraine-Krieges innerhalb von 24 Stunden» geben. Dies könnte angesichts Trumps Freundschaft mit Putin auf Kosten der Ukraine geschehen.

Weiter hat er sich in der «Agenda47» kein geringeres Ziel als «das Verhindern des Dritten Weltkrieges» gesetzt.

Ein weiteres Programm, nach dem sich Trump wohl richten wird, ist das umstrittene «Project 2025». Es ist ein radikaler Politik-Entwurf eines Thinktanks für den nächsten republikanischen Präsidenten – also Donald Trump.

Unter den Autoren dieses erzkonservativen Manifests sind 31 ehemalige Trump-Mitarbeitende aus seiner ersten Amtszeit ...

«Project 2025» ist im Grunde eine Weiterführung von Trumps Programm «Agenda47». In vielen Punkten überschneiden sich die beiden Entwürfe haargenau. So zielt das «Project 2025» auch darauf ab, Donald Trump mehr Macht zu verleihen.

Unabhängige Behörden sollen direkt dem Präsidenten unterstellt werden. Die Gewaltentrennung wird der Vergangenheit angehören und Trump soll volle Macht über die Judikative und Legislative haben. Damit werden die Gerichte und der Kongress geschwächt.

Für den Austausch der Bürokraten haben die Projekt-Verantwortlichen sogar bereits eine Datenbank mit Zehntausenden loyalen Kandidaten erstellt. Donald Trump kann sich für seinen Plan nur noch durch diese Liste klicken.

Der Politik-Entwurf richtet sich durchs Band nach konservativen Werten. Der Zugang zu Abtreibung soll beispielsweise noch mehr erschwert werden. Ein Hauptziel ist «die Wiederherstellung der Familie als Kernstück des amerikanischen Lebens und Schutz unserer Kinder».

Angesichts von Trumps Vergangenheit mit dem Erotik-Model Stormy Daniels ist die Forderung nach einem Pornografie-Verbot besonders brisant. Darstellerinnen und Darstellern würde gar eine Gefängnisstrafe drohen.

Donald Trump distanzierte sich in den letzten Monaten klar von den Ideen des «Project 2025». Wohl lediglich aus wahlkampftechnischen Gründen. Dem zukünftigen Vizepräsidenten JD Vance werden enge Verflechtungen mit den Verfassern des Manifestes nachgesagt.

Um die ambitionierten Ziele umzusetzen, braucht Donald Trump Mehrheiten im US-Kongress und -Senat. In seiner letzten Amtszeit wurde der Republikaner immer wieder durch demokratische Mehrheiten ausgebremst.

Dies wird in seiner nächsten Amtszeit anders sein: Die Republikaner holten im Senat die Mehrheit. Im Kongress ist die Entscheidung zwar noch offen, aber vieles spricht für eine Mehrheit der Republikaner.