Donald Trump will Nationalen Notstand an Grenze zu Mexiko erklären

Im Streit um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko will US-Präsident Donald Trump nach Angaben seiner Republikaner im Senat einen Nationalen Notstand ausrufen. Mitch McConnell sagte heute Donnerstag, Trump werde ein Haushaltsgesetz unterzeichnen, das der Kongress parteiübergreifend erarbeitet hat.

McConel ist der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat. Zugleich wolle er aber einen Nationalen Notstand an der Grenze erklären. Damit könnte Trump nach seiner Überzeugung den Kongress bei der Finanzierung der Mauer umgehen.

«Für alle meine Kollegen: Der Präsident wird das Gesetz unterzeichnen, wir werden bald darüber abstimmen», sagte McConnell im Senat. «Er wird zugleich einen Nationale Notstandserklärung erlassen.» McConnell fügte hinzu: «Ich habe ihm bedeutet, dass ich die Nationale Notstandserklärung unterstützen werde.»

Ein solcher Notstand in den USA bedeutet nicht, dass Gesetze oder Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden. Rechtlich ist hochgradig umstritten, ob Trump mit einer Notstandserklärung den Kongress umgehen könnte.

Der US-Senat hat den von Republikanern und Demokraten ausgehandelten Gesetzentwurf zum Staatshaushalt mit grosser Mehrheit gebilligt. Die Senatoren votierten am Donnerstag mit 83 zu 16 Stimmen für den Haushaltskompromiss, mit dem eine erneute Finanzblockade für die Bundesbehörden vermieden werden soll.

Auch das Repräsentantenhaus hat dem Haushaltskompromiss zugestimmt. Der Gesetzesentwurf muss nun noch von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Dieser hatte zuvor verlauten lassen, dass er diesen unterstützen wird. Das Gesetz sieht 1,375 Milliarden Dollar für den Bau eines Grenzwalls vor – deutlich weniger als die von Trump ursprünglich geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer. Sollte Trump sein Veto einlegen, würde es in der Nacht zu Samstag zu einem erneuten «Shutdown» kommen, also zu einem Stillstand von Teilen der US-Regierung.