Elon Musk ist laut Weissem Haus nur Präsidenten-Berater
Nach Darstellung des Weissen Hauses ist Elon Musk nur ein gewöhnlicher Präsidentenberater. Das geht aus Gerichtsunterlagen hervor.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut dem Weissen Haus ist Elon Musk nur ein gewöhnlicher Berater.
- Das geht aus Gerichtsunterlagen hervor.
- Der Tech-Milliardär hat laut diesen Unterlagen keine Entscheidungsgewalt.
Tech-Milliardär Elon Musk wurde zum Gesicht von Donald Trumps Kürzungsaktionen in US-Regierungsbehörden.
Doch nach Darstellung des Weissen Hauses vor Gericht ist er nur ein gewöhnlicher Präsidentenberater. Musk sei auch kein Mitarbeiter des an Trumps Präsidialamt angeschlossenen Gremiums Doge (Department of Government Efficiency).
Das heisst es in Gerichtsunterlagen zu einer Klage von Bundesstaaten gegen das Vorgehen im Regierungsapparat.
Gehört Elon Musk Doge an?
Diese Darstellung widerspricht dem Image, das Musk selbst seit Wochen vor allem auf seiner Online-Plattform X kultiviert. So schrieb er etwa, er sei damit beschäftigt gewesen, die Entwicklungshilfe-Behörde USAID «in den Holzhäcksler» zu werfen.
Täglich stellt er – ohne Belege – immer neue Behauptungen dazu auf, dass Betrug in Behördenausgaben gefunden worden sei. Und Trump bat Musk vor laufenden Kameras im Weissen Haus: «Könnten Sie von einigen Dingen erzählen, die ihr Team gefunden hat.»
Musk hatte bereits als Unterstützer von Trumps Wahlkampf angeboten, die Regierungsausgaben auf den Prüfstand zu stellen.
Er brachte selbst den Namen Doge ins Gespräch – so heisst auch eine einst von ihm popularisierte Digitalwährung. Nach seinem Wahlsieg benannte Trump den US Digital Service im Weissen Haus in den «United States Doge Service» um.
Bis zuletzt war unklar, ob Musk diesem Gremium formell angehört.
Keine Entscheidungshoheit
Jetzt hiess es in den Gerichtsunterlagen, Musk habe keine «tatsächlichen oder formellen Vollmachten, Regierungsentscheidungen zu treffen».
Er könne nur dem Präsidenten beratend zur Seite stehen und dessen Anweisungen weitergeben. Elon Musk habe den Status eines «besonderen Regierungsbeschäftigten», bekräftigte das Weisse Haus.
Solche externen Mitarbeiter dürfen unter anderem maximal 130 Tage über einen Zeitraum von 365 Tagen für die Regierung aktiv sein.
Im Verfahren geht es um eine Klage von New Mexico und mehrerer anderer Bundesstaaten gegen Musk, das Doge-Gremium und Trump.
Ziel des Manövers vor Gericht könnte sein, Elon Musk aus dem Visier der Klage zu nehmen. Zugleich dürfte es aber neue Fragen aufwerfen. Zum Beispiel dazu, auf welcher rechtlichen Basis Musk eine zentrale Rolle beim Umpflügen der US-Behörden spielt.
