Gegen Donald Trump: Demokraten-Richterin gewinnt Wahl in Wisconsin
Für die Regierung von Donald Trump ein Rückschlag, für die Demokraten ein Erfolg: Eine Demokratin hat sich in Wisconsin bei einer wichtigen Wahl durchgesetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- In Wisconsin wurde ein Posten am Obersten Gerichtshof neu vergeben.
- Die kandidierende Demokratin konnte die Wahl für sich entscheiden.
- Für die Republikaner stellt das eine grosse Enttäuschung dar.
Erstmals seit dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump können die Demokraten wieder einen grösseren Erfolg für sich verbuchen.
Am Obersten Gerichtshof im US-Bundestaat Wisconsin wurde ein wichtiger Posten neu besetzt. Aus der mit Spannung erwarteten Wahl ging die liberale Kandidatin Susan Crawford nach übereinstimmenden Medienberichten als Siegerin hervor.
Das Rennen war eines der teuersten um ein Richteramt in der US-Geschichte. Es galt ausserdem auch als eine Art Referendum über die Regierung von Donald Trump und seinen Vertrauten Elon Musk.
Auch Musks Millionen reichen nicht
Der inzwischen zu immensem Einfluss gelangte Tech-Milliardär Musk hatte die Abstimmung in Wisconsin zur Schicksalswahl erklärt. Er unterstützte den konservativen Kandidaten Brad Schimel mit etwa 20 Millionen Dollar.
Mehrfach reiste er in den «Swing State» und setzte sich dort auch mit umstrittenen Geldgeschenken für den Konservativen ein.
Die Wahl in Wisconsin hatte insbesondere deshalb Bedeutung, weil es um die Mehrheit am Obersten Gerichtshof des Bundesstaats ging. Dieser bleibt nun liberal geprägt.
Seine sieben Richter entscheiden auch in Fällen, die landesweit Bedeutung haben können. So beispielsweise bei der Zuschneidung von Wahlbezirken und Fragen des Abtreibungsrechts.
Die politische Ausrichtung der Richter kann gerade bei knappen Mehrheitsentscheidungen eine wichtige Rolle spielen. Ebenso wie am Supreme Court, dem – seit Trumps erster Amtszeit konservativ geprägten – höchsten Gericht der Vereinigten Staaten.
Wieder Niederlagen in Florida – aber diesmal knapper
Auch zwei Nachwahlen für den US-Kongress im Bundesstaat Florida liessen die Demokraten etwas Hoffnung schöpfen.
Zwar unterlagen beide Bewerber der Partei in den republikanischen Hochburgen. Allerdings diesmal nur mit knapp 14 beziehungsweise 15 Prozentpunkten Rückstand. Bei der Wahl im November war der Vorsprung der republikanischen Kandidaten noch mehr als doppelt so gross ausgefallen.
Teilweise wurden die Nachwahlergebnisse als Zeichen dafür gewertet, dass das radikale Vorgehen Trumps und Musks längst nicht unumstritten ist. Und zwar auch unter eher republikanisch gesinnten Wählern.
