Donald Trump attackiert Nancy Pelosi in sechsseitigem Brief

Nur Stunden vor der Impeachment-Abstimmung lässt Donald Trump in einem sechsseitigen Brief an die Frontfrau der Kongresskammer, Nancy Pelosi, Dampf ab.

Das Wichtigste in Kürze

In einem Brief attackiert Donald Trump das Impeachment-Verfahren und Nancy Pelosi.
Er kritisierte, ihm seien Grundrechte verwehrt worden und er sei Opfer einer «Hexenjagd».
Pelosi erwidert: «Wir haben es nicht komplett gelesen. Das ist wirklich krank.»

Kurz vor dem Votum über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen sich hat US-Präsident Donald Trump seiner Wut über das Prozedere in einem Brief freien Lauf gelassen.

In dem sechsseitigen Schreiben an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erhob Trump schwere Vorwürfe gegen die Frontfrau der Demokraten und ihre Partei. «Indem Sie mit Ihrem ungültigen Impeachment fortfahren, verletzen Sie Ihre Amtseide, brechen Sie Ihre Treue zur Verfassung und erklären Sie der amerikanischen Demokratie offen den Krieg», hiess es in dem Brief, den das Weisse Haus am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichte.

Impeachment-Anklagepunkte gegen Trump — Nancy Pelosi, die Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses, gestikuliert während einer Erklärung, die sie während der wöchentlichen Pressekonferenz im Kapitol abgegeben hat. - DPA

Trump erklärte, er habe das Schreiben aus geschichtlichen Gründen verfasst, um seine Gedanken «dauerhaft und unauslöschlich» festzuhalten.

Vermächtnis für die Geschichtsbücher

In seinem - so beschriebenen - Vermächtnis für die Geschichtsbücher wiederholte der Präsident viele fast tägliche wiederholte Schmähungen gegen die Demokraten wegen ihrer Impeachment-Bemühungen. Seine Wortwahl fiel zum Teil aber schärfer denn je aus.

Trump kritisierte, ihm seien bei den Vorbereitungen der Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) Grundrechte verwehrt worden - etwa die Möglichkeit, Zeugen bei den Anhörungen im Repräsentantenhaus verhören zu lassen. Trump beklagt immer wieder, dass er Opfer einer «Hexenjagd» sei.

US-Präsident Trump — Donald Trump, Präsident der USA, nimmt im Oval Office des Weissen Hauses an einer Zeremonie zur Unterzeichnung des «Women's Suffrage Centennial Commemorative Coin Act» teil. - dpa

Der Präsident kehrte die Vorwürfe um, die in der Ukraine-Affäre gegen ihn gerichtet sind. Er warf den Demokraten Machtmissbrauch und Einmischung in die Wahlen vor. «Sie sind diejenigen, die die Demokratie in Amerika untergraben. Sie sind diejenigen, die die Justiz behindern. Sie sind diejenigen, die unserem Land Schmerz und Leid zufügen, um sich selbst selbstsüchtig einen persönlichen, politischen und parteiischen Vorteil zu verschaffen.»

Entscheid über Amtsenthebungsverfahrens

Nach dem Willen der Demokraten soll sich der Präsident wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses verantworten. Das US-Repräsentantenhaus soll an diesem Mittwoch über die offizielle Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump entscheiden.

Pelosi schrieb am Dienstagabend (Ortszeit) in einer Rundmail an ihre Parteikollegen, die Kongresskammer werde am Mittwochmorgen (Ortszeit) zusammenkommen, um am Ende über die zwei gegen Trump erhobenen Anklagepunkte abzustimmen.

Amtsenthebungsverfahren in den USA — Nancy Pelosi (M), Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, spricht bei einer Pressekonferenz. Hinter ihr stehen Jerrold Nadler (l-r), Vorsitzender des Justizausschusses, Maxine Waters, Vorsitzende des Finanzausschusses, Richard Neal, Vorsitzender des Ways-and-Means-Ausschusses, und Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses. - dpa

Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus können die Demokraten ein Impeachment-Verfahren zwar offiziell eröffnen. Das Verfahren selbst - das einem Gerichtsprozess ähnelt - wird dann aber im Senat geführt. In dieser Kammer des Kongresses haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

Pelosi: «Wir haben es nicht komplett gelesen, wir haben gearbeitet.»

Trump wies die Vorwürfe gegen sich in dem Brief an Pelosi erneut vehement zurück. Die Anschuldigungen seien «gegenstandslos», «wertlos», ja «grotesk». Das von den Demokraten angestrebte Verfahren sei «nicht mehr als ein illegaler, parteiischer Umsturzversuch».

Pelosi und ihre Demokraten würden dafür bei der Wahl im November kommenden Jahres abgestraft werden. «Sie sind nicht nur hinter mir her, sondern hinter der gesamten Republikanischen Partei. Aber wegen dieser kolossalen Ungerechtigkeit ist unsere Partei vereinter als je zuvor.» Trump fügte hinzu: «Sie betrachten Demokratie als Ihren Feind!»

«Das ist lächerlich», kommentierte Pelosi das Schreiben am Dienstag (Ortszeit) auf Nachfrage. «Wir haben es nicht komplett gelesen, wir haben gearbeitet.» Sie habe aber die wesentlichen Teile des Briefs gesehen. «Das ist wirklich krank.»