Während Impeachment: Bei Präsident Trump wurde eingebrochen
Heute wird das US-Repräsentantenhaus wohl das Impeachment gegen Donald Trump eröffnen. Die Demokraten und Republikaner liefern sich eine heftige Debatte.
Das Wichtigste in Kürze
- Vor dem Impeachment-Votum liefern sich Demokraten und Republikaner eine heftige Debatte.
- Trump meldete sich mit einem wütenden Tweet und spach von einem «Angriff auf Amerika».
- Das Repräsentantenhaus dürfte heute am späten Abend das Impeachment formell eröffnen.
Laut Medienberichten soll die Polizei während der Impeachment-Debatte bei Präsident Trumps Golf-Resort in Florida eingebrochen worden sein.
I will be there in two weeks, The Southern White House! https://t.co/2djJrzAEfZ
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 12, 2019
Die Behörden bestätigen, dass sie eine offene Untersuchung durchführen.
Republikaner und Demokraten liefern sich Schlagabtausch
Vor dem historischen Votum über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump haben sich Demokraten und Republikaner im Repräsentantenhaus einen heftigen Schlagabtausch geliefert.
Zum Auftakt einer mindestens sechsstündigen Debatte in der Kongresskammer verteidigten die Demokraten das geplante Impeachment-Verfahren heute Mittwoch als Pflicht zum Schutz der Verfassung, die Republikaner bezeichneten dies dagegen als rein parteipolitische Kampagne.
Impeachment-Eröffnung wahrscheinlich
Die Kongresskammer kam am Mittwoch zu der entscheidenden Sitzung zusammen, an deren Ende die Abgeordneten über zwei Anklagepunkte gegen den republikanischen Präsidenten abstimmen sollten: Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses.
Nimmt eine einfache Mehrheit der Abgeordneten mindestens einen der beiden Punkte an, wird das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) im Senat formell eröffnet. Da das Repräsentantenhaus von den Demokraten dominiert wird, gilt eine Mehrheit als sicher.
Verzögerungstaktik der Republikaner
Bereits zu Beginn der Sitzung war absehbar, dass sich das Ganze lange hinziehen würde. Die Republikaner verzögerten die Beratungen mit Anträgen und verfahrenstechnischen Schritten. Nach einer Debatte über das Prozedere waren allein sechs Stunden für die Debatte der Anklagepunkte angesetzt. Es war zu erwarten, dass weitere Volten der Republikaner die Sitzung deutlich verlängern würden.
Pelosi eröffnete die Debatte mit einem Appell an das Gewissen der Abgeordneten und verteidigte die geplante Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens. Die Abgeordneten hätten geschworen, die Verfassung vor ausländischen und inländischen Feinden zu schützen. «Wenn wir jetzt nicht handeln, geben wir unsere Pflicht auf», mahnte sie. «Er hat uns keine Wahl gelassen.»
Der Präsident habe sein Amt zu seinem persönlichen Vorteil missbraucht und sei eine fortdauernde Bedrohung für die Demokratie und die nationale Sicherheit des Landes.
Der ranghöchste Republikaner im Justizausschuss, Doug Collins, warf den Demokraten dagegen vor, das Verfahren nur anzustreben, weil sie Trump nicht bei den Wahlen schlagen könnten. «Ihnen sind die Fakten gleichgültig», beklagte er.
Andere Republikaner warfen den Demokraten Besessenheit vor und nannten das Vorgehen zutiefst unfair.
Trump: «Angriff auf Amerika»
Aus dem Weissen Haus hiess es, Trump arbeite den ganzen Tag und werde allenfalls Teile der Vorgänge beobachten. Während der laufenden Debatte setzte Trump aber selbst einen aufgebrachten Tweet ab. Darin schrieb er durchgehend in Grossbuchstaben, die Demokraten verbreiteten «grausame Lügen». Dies sei «ein Angriff auf Amerika».
SUCH ATROCIOUS LIES BY THE RADICAL LEFT, DO NOTHING DEMOCRATS. THIS IS AN ASSAULT ON AMERICA, AND AN ASSAULT ON THE REPUBLICAN PARTY!!!!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 18, 2019
Bereits kurz vor der Sitzung im Kongress hatte Trump am Dienstag in einem wütenden Brief an Pelosi Dampf abgelassen. In dem sechsseitigen Schreiben erhob er schwere Vorwürfe gegen die Frontfrau der Demokraten und ihre Partei.
Trotz der sicheren Mehrheit in der Kammer droht Trump nach jetzigem Stand kein baldiger Auszug aus dem Weissen Haus: Das eigentliche Verfahren wird voraussichtlich im Januar im Senat stattfinden, der dann die Rolle eines Gerichts einnimmt – und dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit.
Mindestens 20 von ihnen müssten sich auf die Seite der Demokraten schlagen, um die für eine Amtsenthebung nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen.
Pelosi: «Wirklich krank»
Dennoch ist schon das bisherige Verfahren ein gigantischer Makel in Trumps Präsidentschaft: Trump ist erst der dritte Präsident in der US-Geschichte, der sich einem Votum über ein Impeachment im Abgeordnetenhaus stellen muss. Wie sehr das Trump mitnimmt, machte das Wutschreiben an Pelosi deutlich, das der Präsident «für die Geschichtsschreibung» verfasst haben will und das die Adressatin «wirklich krank» nannte.
