Gericht entscheidet, doch kein Ende des Streits um Trumps Finanzen
Der Streit um die Herausgabe von Finanzunterlagen des US-Präsidenten Donald Trump dürfte sich trotz Entscheid des Supreme Court noch herauszögern.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Supreme Court spricht Präsident Donald Trump die absolute Immunität ab.
- Grundsätzlich dürfe der Bezirksstaatsanwalt die Finanzunterlagen von Trump einsehen.
Der Streit um die Herausgabe von Finanzunterlagen des US-Präsidenten Donald Trump ist nicht beendet. Dies auch nach Entscheidungen des Obersten Gerichts der USA. Doch hat der Supreme Court Trump «absolute Immunität» abgesprochen.
Das Gericht gestand der Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan das Recht zu, grundsätzlich Finanzunterlagen Trumps einsehen zu können. Eine zweite Entscheidung des Gerichts hindert Ausschüsse des Parlaments aber vorerst daran, ähnliche Dokumente zu erhalten.
Offen, wann Trumps Steuern offengelegt werden
Die Entscheidungen waren vier Monate vor der Präsidentenwahl mit grosser Spannung erwartet worden. Allerdings ist vollkommen offen, ob und wann die Öffentlichkeit jemals Details über Trumps Finanzen und Steuerzahlungen erfahren wird.
Trump versucht seit langem, die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen durch seine Buchhalterfirma Mazars und die Kreditinstitute Deutsche Bank und Capitol One zu verhindern. Kritiker mutmassen daher, er habe etwas zu verbergen.
Die Herausgabe von Finanz- und Steuerunterlagen hoher Amtsträger hat in den USA eine lange Tradition. Präsidentschaftskandidaten veröffentlichen diese üblicherweise bereits im Wahlkampf. Trump hat dies stets abgelehnt.
Supreme Court spricht Donald Trump Immunität ab
Den Widerstand gegen die angeforderte Herausgabe von Dokumenten begründeten Trumps Anwälte damit, dass er als Präsident Immunität geniesse. Dieser Annahme widersprach der Supreme Court nun.
Das Gericht bekräftige, dass «kein Bürger, nicht einmal der Präsident» kategorisch über der allgemeinen Pflicht stehe, Beweise zu liefern, die in einem Strafverfahren angefordert werden, wie der Oberste Richter John Roberts ausführte. Die Entscheidung ebnet den Weg dafür, dass die Staatsanwaltschaft die Unterlagen einsehen kann.
Die Staatsanwaltschaft in Manhattan will um Zuge von Ermittlungen Steuerunterlagen von Trump und dessen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren einsehen. Dabei geht es um angebliche Schweigegeldzahlungen, die Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen dem Pornostar Stormy Daniels und dem ehemaligen Playmate Karen McDougal gezahlt haben soll. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben, was dieser dementiert.
Staatsanwalt Cyrus Vance sprach nach den Entscheidungen des Supreme Court in einer Mitteilung von einem «enormen Sieg» für das Rechtssystem des Landes. «Niemand - nicht einmal der Präsident - steht über dem Gesetz», erklärte er. Das Gericht ordnete allerdings nicht an, dass die Buchhalterfirma Mazars Dokumente an die Staatsanwaltschaft übergeben muss.
Rückschlag für Demokraten
Einen Rückschlag erlitten die US-Demokraten: Verschiedene Ausschüsse des von ihnen dominierten Repräsentantenhauses hatten ebenfalls mithilfe sogenannter Subpoenas - Anforderungen unter Strafandrohung - versucht, an Unterlagen zu kommen, die Trumps Finanzen und Geschäfte betreffen. Die Subpoenas gingen zum einen an Trumps Buchhalterfirma und zum anderen an Trumps Hausbank - die Deutsche Bank - und das Geldhaus Capital One.
Die Richter bemängelten unter anderem, dass für ein solches Vorgehen eine spezifischere Begründung nötig wäre, und verwiesen den Fall zurück an untere Instanzen. Die Gerichte sollten sorgfältig prüfen, ob gesetzgeberische Absichten des Kongresses die Einbeziehung des Präsidenten und seiner Unterlagen rechtfertigten, hiess es.
Obwohl Trump sich erst einmal in Sicherheit wiegen kann, dass Details seiner Unterlagen zunächst nicht an die Öffentlichkeit gelangen, zeigte sich der Präsident verärgert über die Entscheidungen des Supreme Court. «Das ist alles eine politische Verfolgung», schrieb Trump auf Twitter. Der Supreme Court hätte im Fall eines anderen Präsidenten nie so entschieden.
POLITICAL WITCH HUNT!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) July 9, 2020
