Donald Trump muss Finanzunterlagen offenlegen
Der oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass Donald Trump seine Finanzunterlagen offenlegen muss.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Donald Trump muss seine Finanzunterlagen herausgeben.
- Das hat der US-Supreme-Court heute Donnerstag entschieden.
- Eine New Yorker Staatsanwaltschaft erhält Einsicht, das Repräsentantenhaus vorerst nicht.
Bittere Pille für US-Präsident Donald Trump: Er muss die von Ermittlern angeforderten Unterlagen zu seinen Finanzen herausgeben. Das hat das oberste Gericht der USA, der Supreme Court, deutlich mit 7 zu 2 Stimmen heute Donnerstag so entschieden.
Damit erhält eine Staatsanwaltschaft in New York das Recht, Trumps Finanzunterlagen einzusehen. Auch verschiedene Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses hatten die Herausgabe von Finanzunterlagen verlangt. Dem müsse zunächst aber nicht Folge geleistet werden, geht aus einer zweiten Entscheidung des Gerichts hervor.
Der Staatsanwalt in Manhattan, Cyrus Vance, erklärte, es handele sich um einen «enormen Sieg» für das Rechtssystem des Landes. «Niemand – nicht einmal der Präsident – steht über dem Gesetz», hiess es in einer Mitteilung.
Trump kämpft schon lange dagegen an
Trump versucht seit langem, die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen durch seine Buchhalterfirma Mazars und die Kreditinstitute Deutsche Bank und Capital One zu verhindern. Kritiker mutmassen daher, er habe etwas zu verbergen. Er hatte den Supreme Court angerufen, nachdem niedrigere Instanzen entschieden hatten, dass Aufforderungen zur Herausgabe der Dokumente unter Strafandrohung – sogenannten Subpoenas – nachzukommen sei.
Verschiedene Ausschüsse des Repräsentantenhauses hatten mithilfe der Subpoenas versucht, an Unterlagen zu kommen, die Trumps Finanzen und geschäftliche Angelegenheiten betreffen. Die Subpoenas gingen zum einen an Trumps Buchhalterfirma und zum anderen an Trumps Hausbank – die Deutsche Bank – und das Geldhaus Capital One.
Die Staatsanwaltschaft in Manhattan zielt auf ähnliche Unterlagen wie drei Ausschüsse im Repräsentantenhaus bei Trumps Buchhalterfirma und den beiden Banken ab. Zudem will die Behörde Steuerunterlagen von Trump und dessen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren einsehen. Trumps Anwälte hatten in dem Streit argumentiert, dass die entsprechenden Stellen nicht befugt seien, die Finanzunterlagen anzufordern. Zudem führten sie an, dass der Präsident Immunität geniesse.
Niederlage für Demokraten
Für die Demokraten ist das Urteil des Gerichts eine Niederlage. Sie bemühen sich seit langem darum, an Trumps Finanzunterlagen zu kommen. Die Subpoenas konnten die entsprechenden Ausschussvorsitzenden erlassen, weil die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben. Sie erhofften sich durch die Einsicht in die Unterlagen Informationen über mögliche Verbindungen Trumps zu Personen im Ausland, Interessenskonflikte und potenziell verdächtige Aktivitäten.
