Gouverneur von Florida unterzeichnet schärferes Abtreibungsgesetz
Florida verschärft per 1. Juli das Abtreibungsgesetz. Nur noch bis zur 15. Schwangerschaftswoche darf dann abgetrieben werden. Das Gesetz ist umstritten.
Das Wichtigste in Kürze
- In Florida sind Schwangerschaftsabbrüche künftig nach der 15. Woche verboten.
- Der republikanische Gouverneur Ron DeSantis hat ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet.
- Das Gesetz steht im Widerspruch zu einem Grundsatzurteil des obersten Gerichtshofes.
Der konservative Gouverneur des US-Bundesstaates Florida, Ron DeSantis, hat ein umstrittenes Abtreibungsgesetz unterzeichnet, das Schwangerschaftsabbrüche nur noch bis zur 15. Woche erlaubt.
«Wir sind heute hier, um jene zu verteidigen, die sich nicht selbst verteidigen können», sagte DeSantis am Donnerstag bei der Unterzeichnung des Gesetzes. Ausnahmen beim Abtreibungsverbot nach der 15. Woche gibt es zwar bei einem schweren Risiko für die Gesundheit der Frau oder bei einer tödlichen Missbildung des Fötus, nicht aber bei Vergewaltigung oder Inzest.
Das am 1. Juli in Kraft tretende Gesetz steht im Widerspruch zu einem fast 50 Jahre alten Grundsatzurteil des Obersten US-Gerichtshofs, das Abtreibungen grundsätzlich bis etwa zur 24. Schwangerschaftswoche erlaubt. Konservative Politiker und Abtreibungsgegner hoffen aber, dass der Supreme Court diese als «Roe v. Wade» (Roe gegen Wade) bekannte Entscheidung aus dem Jahr 1973 in den kommenden Monaten kippen wird.
Andere Staaten mit ähnlichen Verschärfungen
Dies könnte im Zuge einer Entscheidung über ein Abtreibungsgesetz des Bundesstaates Mississippi geschehen, das wie jetzt in Florida Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. Eine Entscheidung der Verfassungsrichter wird für Juni erwartet.
Mehrere konservativ regierte Bundesstaaten haben in Erwartung der Supreme-Court-Entscheidung bereits schärfere Abtreibungsgesetze beschlossen. In Texas trat im vergangenen September das sogenannte Herzschlag-Gesetz in Kraft, das Abtreibungen etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet.
In Oklahoma unterzeichnete Gouverneur Kevin Stitt erst am Dienstag ein Gesetz, das fast alle Abtreibungen in dem Bundesstaat verbietet. Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen Themen in den USA.
