Griechischer Premier im US-Kongress: Wir müssen Demokratien schützen
Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat bei einer Ansprache vor beiden Kammern des US-Kongresses dazu aufgerufen, Demokratien auf aller Welt gegen Angriffe von aussen und innen zu schützen. Mitsotakis beklagte in seiner Rede im US-Parlament am Dienstag, Russlands Präsident Wladimir Putin greife mit seinem Krieg gegen die Ukraine grundlegende demokratische Werte an.
Das Wichtigste in Kürze
- «Wir stehen der Ukraine gegen Putins Aggression zur Seite», sagte Mitsotakis.
Mit Blick auf Putin fügte er an: «Er wird keinen Erfolg haben, er darf keinen Erfolg haben.»
Zugleich äusserte der griechische Premier Sorge über Bedrohungen für Demokratien aus dem Inneren. «Wir müssen auch vor unserer eigenen Haustür kehren», mahnte er. «Ich persönlich mache mir mehr Sorgen über die innere Zersplitterung unserer Demokratien als über die Bedrohung durch arrogante Despoten.»
Demokratie würden bedroht durch Populisten, «die einfache Lösungen für komplexe Probleme versprechen» - getrieben durch Einkommensungleichheit und befeuert durch soziale Medien. Damit habe Griechenland selbst bittere Erfahrung gemacht. Aber auch anderswo, in den USA und Europa, gebe es ähnliche Probleme, die gelöst werden müssten, um Demokratie widerstandsfähiger zu machen.
Die Vereinigten Staaten hatten Anfang 2021 einen beispiellosen Angriff auf die Demokratie des Landes erlebt: Anhänger des damaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump erstürmten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington. Sie wollten damals verhindern, dass der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden vom November 2020 bestätigt wird. Bei der Attacke auf das Kapitol kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.
Es ist eine seltene Ehre für ausländische Gäste, an eben jenem Ort, im US-Kapitol, eine Rede vor beiden Kongresskammern zu halten. In den vergangenen zehn Jahren gab es nach Angaben des US-Parlaments zehn solcher Ansprachen - zuletzt im März vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und zuvor im April 2019 vom Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Mit Mitsotakis sprach zum ersten Mal ein griechischer Regierungschef vor beiden Kongresskammern.
