Deutschland zieht Personal aus der Botschaft in Venezuela ab
Der Machtkampf zwischen Staatschef Maduro und Oppositionsführer Guaidó spitzt sich immer weiter zu, die Versorgungslage wird immer schlechter. Die Bundesregierung zieht Konsequenzen und reduziert die Zahl der Diplomaten. Der Botschafter ist sowieso schon in Berlin.
Das Wichtigste in Kürze
- Angesichts der schwierigen Lebensbedingungen und der sich verschlechternden Sicherheitslage reduziert Deutschland sein Botschaftspersonal im Krisenland Venezuela.
«Die Lage in Venezuela spitzt sich zu, insbesondere die humanitäre Lage in der Hauptstadt», sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch. Zuletzt war tagelang die Energieversorgung kollabiert. Zudem liefert sich Staatschef Nicolás Maduro seit Wochen einen erbitterten Machtkampf mit dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó.
Die massiven Stromausfälle wirkten sich sehr stark auf das Alltagsleben der Bevölkerung aus, sagte der Aussenamtssprecher. «Betroffen sind unmittelbar die Versorgung mit Lebensmitteln, mit Trinkwasser und auch die medizinische Versorgung. Wir hören ausserdem von Plünderungen und Todesopfern aufgrund der verschlechterten medizinischen Versorgung.»
Wegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten war der deutsche Botschafter Daniel Kriener zuletzt des Landes verwiesen worden. Nach seiner Rückkehr nach Berlin beriet sich der Diplomat am Mittwoch mit Aussenminister Heiko Maas (SPD) über das weitere Vorgehen.
Staatschef Maduro machte erneut die Vereinigten Staaten für die Stromausfälle verantwortlich. «Nach fünf Tagen der Cyberattacken aus den USA gegen unsere Energieversorgung halten wir den Sieg in unseren Händen», sagte Maduro am späten Dienstagabend (Ortszeit) im Staatsfernsehen. «Nun gilt es, diesen Sieg in dem elektrischen Krieg zu konsolidieren, um das Stromnetz in ein sicheres, robustes, beständiges und unverwundbares System zu verwandeln.»
Seit der vergangenen Woche hatte ein massiver Stromausfall weite Teile des südamerikanischen Landes lahmgelegt. Die Regierung sagt, die Versorgung sei fast wieder hergestellt. Es gibt aber auch Berichte, dass der Strom noch immer ausfällt. Die Regierungsgegner sehen die Ursache des Blackouts in Missmanagement und mangelnder Wartung der Anlagen in dem kriselnden Ölstaat.
Guaidó gab sich siegessicher. «Wir sind kurz davor, unsere Freiheit zurückzuerobern», sagte der 35-Jährige bei einer Demonstration gegen die Regierung in der Hauptstadt Caracas. «Das Ende der illegalen Machtübernahme ist nah. Bald gehe ich in mein Büro im (Präsidentenpalast) Miraflores.»
Allerdings könnte Guaidó auch im Gefängnis landen. Wegen Sabotage gegen die Energieversorgung des Erdöllandes leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn ein. Bereits seit Januar wird gegen Guaidó ermittelt, nachdem sich der Abgeordnete zum Übergangspräsidenten erklärt und Staatschef Maduro damit offen herausgefordert hatte.
Die US-Regierung warnte die venezolanischen Behörden vor Schritten gegen Guaidó. «Die Vereinigten Staaten machen die venezolanischen Sicherheitskräfte für die Sicherheit von Präsident Guaidó und der Nationalversammlung verantwortlich», schrieb US-Sicherheitsberater John Bolton auf Twitter. «Jede Art von Gewalt gegen sie oder ihre Familien wird eine starke Antwort erfahren. Die Welt schaut zu.»
Obwohl viele Staaten, darunter die USA und Deutschland, Guaidó bereits als rechtmässigen Interimspräsidenten anerkannt haben, konnte er im eigenen Land noch keine echte Machtposition aufbauen. Trotz zahlreicher Appelle halten die mächtigen Streitkräfte Maduro weiterhin die Treue.
Auch die Wut vieler Venezolaner über die kollabierte Energieversorgung entzündete nicht den Funken, um einen massiven Volksaufstand gegen Maduro auszulösen. Der sozialistische Staatschef kündigte nun die Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission zu den tagelangen Stromausfällen in dem Land an. Neben den Vereinten Nationen habe er dafür Russland, China, den Iran und Kuba um Unterstützung gebeten, sagte Maduro. «Diese Länder haben grosse Erfahrung in der Abwehr von Cyberangriffen.»
