Kapitol-Untersuchungsausschuss erfolgreich vor Oberstem Gericht

Das Oberste Gericht der USA hat zu Gunsten des Kapitol-Untersuchungsausschusses entschieden. Dieser erhält nun Zugang zu wichtigen Daten.

Gericht USA — Der Oberste Gerichtshof der USA in Washington. - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

Kelli Ward war vor dem Obersten Gericht der USA mit ihrem Widerspruch erfolglos.
Der Kapitol-Untersuchungsausschuss bekommt Zugang zu wichtigen Telefondaten.
Diese sollen beweisen, dass Trump versucht habe, die Wahlen 2020 zu manipulieren.

Der Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol bekommt Zugang zu Telefondaten einer wichtigen Verbündeten von Donald Trump. Das oberste US-Gericht wies den Widerspruch der Republikaner-Chefin im Bundesstaat Arizona, Kelli Ward, gegen eine Herausgabe der Informationen ab. Dies ging aus einer am Montag veröffentlichten Entscheidung hervor.

Trump und seine Weggefährten versuchten möglicherweise, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 in Arizona zu ihren Gunsten zu manipulieren. Das Gremium des Repräsentantenhauses will dies mit Hilfe der Daten feststellen. In den USA wird der Präsident formell von Wahlleuten aus jedem Bundesstaat gewählt. Sie müssen ihre Stimmen entsprechend dem Willen der Wähler ihres Bundesstaates abgeben.

Biden gewann gegen Trump

In Arizona hatte 2020 der heutige Präsident Joe Biden gegen Trump gewonnen. Die Republikaner in Arizona versuchten aber, eigene Wahlleute aufzustellen, die ihre Stimmen für ihn abgeben würden. Grund dafür waren unbegründete Behauptungen von Trump, der Sieg sei ihm durch Betrug gestohlen worden.

Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit der Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Januar 2021 durch Trump-Anhänger. Der damalige Präsident hatte die Menschenmenge zuvor aufgestachelt.

Der Ausschuss lud auch Trump vor, doch dieser wehrt sich dagegen vor Gericht. Den Abgeordneten dürfte die Zeit davonlaufen: In der Parlamentskammer ist ab Januar eine knappe Mehrheit der Republikaner wahrscheinlich, was wohl ein Ende der Untersuchungen bedeuten wird.