Kein Shutdown: US-Parlament stimmt für Übergangslösung

Das Parlament in den USA hat ein kurzfristiges Gesetz für einen Übergangshaushalt verabschiedet und so einen schon bald drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Ohne Einigung wären unter anderem Mitarbeiter in Teilen der öffentlichen Verwaltung vom kommenden Dienstag an nicht mehr bezahlt worden. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen.

Das Gesetz hält die Finanzierung der Regierungsbehörden nun bis zum 20. Dezember aufrecht – also über die Präsidentschaftswahl am 5. November hinaus. Die Ausgaben werden auf dem Niveau des vorherigen Haushalts weitergeführt.

Für verschiedene Bereiche sieht das Gesetz kurzfristige Ausgabenerhöhungen vor, etwa für die Unterstützung des Geheimdiensts nach den beiden versuchten Anschlägen auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Die endgültigen Ausgabenentscheidungen sind verschoben und werden erst nach den Wahlen getroffen.

Der Senat billigte die Massnahme am Mittwoch mit 78 zu 18 Stimmen, also mit Unterstützung von Demokraten und Republikanern, kurz nachdem das Repräsentantenhaus sie problemlos angenommen hatte. Für viele Parlamentarier stehen in ihren Heimatbundesstaaten und -bezirken intensive Wahlkampfwochen an, denn im November wird nicht nur über die Nachfolge des scheidenden Präsidenten Joe Biden entschieden, sondern auch über die Neuverteilung aller Sitze im Repräsentantenhaus und eines Drittels der Sitze im Senat.

Das politische Gezerre um den Haushalt wiederholt sich in den USA regelmässig. In der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung von Übergangshaushalten – und streitet dann wenige Monate später erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte.