Kritik an Joe Biden: Begnadigung «untergräbt Glaubwürdigkeit»
Joe Biden hat bekanntgegeben, dass er seinen Sohn Hunter begnadigt. Das sorgt für viel Kritik. Eine Expertin sieht weitere Probleme auf die Demokraten zukommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Joe Biden hat seinen Sohn Hunter Biden nun doch begnadigt.
- Jahrelang hat Biden genau eine solche Begnadigung ausgeschlossen.
- Eine Expertin sagt, dass die Kehrtwende zum taktischen Problem für die Demokraten wird.
Jahrelang hat US-Präsident Joe Biden abgestritten, seinen Sohn begnadigen zu wollen. Gegen Hunter Biden laufen Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen sowie Verstösse gegen das Waffenrecht.
Nun also die Kehrtwende – Joe Biden hat Hunter gegen Ende seiner Amtszeit begnadigt.
Joe Biden: Kehrtwende nach verlorener Wahl?
«Wahrscheinlich hatte Biden gehofft, eine Präsidentin Kamala Harris würde später seinen Sohn begnadigen. Jetzt sah er die Wahrscheinlichkeit, dass ein Präsident Donald Trump dies tun würde, als verschwindend klein an. Er sah sich zum Handeln gezwungen», analysiert US-Expertin Claudia Brühwiler auf Anfrage von Nau.ch.
US-Experte Thomas Greven bezeichnet die Begnadigung als «menschlich verständlich, politisch schwach.» Biden werde nun persönliche Angriffe erfahren. «Die werden ihn kaum kümmern; er ist ja schon mehr als halb im Ruhestand.»
Für die Demokraten sind das keine guten Nachrichten.
«Biden untergräbt damit die Glaubwürdigkeit der Vorwürfe aus dem demokratischen Lager an Trump. Nämlich jene, dass dieser das Justizministerium für eigene Zwecke missbrauchen und Günstlinge begnadigen wolle», erklärt Brühwiler.
Kritik der Demokraten wird «zahnloser und heuchlerischer» wirken
Donald Trump hat die Begnadigung des Präsidentensohns Hunter Biden scharf kritisiert. Er bezeichnet sie als «Missbrauch und Scheitern der Justiz.»
Ausserdem hat Trump bereits durchblicken lassen, dass er nun die Anführer des Sturms auf das Kapitol begnadigen könnte. Nach nicht gelungenen Wiederwahl stürmten Anhänger im Januar 2021 gewaltvoll das Regierungsgebäude. Fünf Personen starben.
Brühwiler: «Sollte Trump tatsächlich selber problematische Begnadigungen ins Auge fassen, wird die Kritik der Demokraten ungleich zahnloser und heuchlerischer wirken.»
Auch Greven sieht die Problematik ähnlich: «Trump kann diese Begnadigung jetzt zur Begründung vorschieben. Denn: Er hätte alle oder die meisten Kapitol-Stürmer vermutlich ohnehin begnadigt.»
Grundsätzlich würden die meisten Amerikaner Joe Biden in der Rolle als Vater verstehen. Brühwiler: «Als Präsident wird er aber Kopfschütteln ernten. Gerade konservative Wähler kritisieren gerne die Doppelstandards der Demokraten und werden sich darin bestätigt sehen.»
Tatsächlich regt sich in den Reihen der Demokraten bereits Kritik. Jared Polis, Gouverneur von Colorado, schreibt auf Twitter/X: «Ich bin enttäuscht, dass er seine Familie vor das Land stellt. Dieser Fall wird seinem Ruf schaden.»
Republikaner schiessen auf Biden
Noch harscher fällt das Urteil naturgemäss im Lager der Republikaner aus: «Joe Biden hat von Anfang bis Ende über die korrupten Einflussnahme seiner Familie gelogen», twittert James Comer.
Der Abgeordnete des Repräsentantenhauses aus Kentucky geht noch weiter: «Anstatt reinen Tisch zu machen, tun Präsident Biden und seine Familie weiterhin alles, um der Verantwortung zu entgehen.»
Greven meint abschliessend: «Es ist tragisch, dass Biden von der Linie des Anstands und des Respekts vor den Institutionen abweicht.»
Wer solle Warnungen vor einem Faschisten ernst nehmen, wenn man diesem dann ohne Not den roten Teppich ausrolle? «Die Demokraten müssen dringend lernen, dass die alten Regeln der politischen Auseinandersetzung schon länger nicht mehr gelten.»
