Trump erklärt Begnadiungen von Joe Biden für ungültig
Joe Biden gerät in Kritik: Donald Trump stellt die Rechtmässigkeit der Begnadigungen seines Vorgängers aufgrund von digitaler Unterschriften in Frage.
Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat die Begnadigungen seines Vorgängers Joe Biden für ungültig erklärt. Er begründet dies mit der angeblichen Verwendung eines Autopens, wie «The Hill» berichtet.
Trump behauptet, Joe Biden habe die Dokumente weder persönlich unterzeichnet noch deren Inhalt gekannt. Autopens sind mechanische Geräte zur Reproduktion von Unterschriften.
Trumps Vorwürfe
Sie werden seit Jahrzehnten von US-Präsidenten für Routinekorrespondenz genutzt, wie «Cybernews» erläutert. Ihre Verwendung für Begnadigungen ist jedoch rechtlich umstritten.
Trump äusserte sich auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social zu den Begnadigungen. Er bezeichnete sie als «nichtig, leer und ohne weitere Kraft oder Wirkung», wie «Business Standard» berichtet.
Verantwortlichen werden einer Straftat bezichtigt
Der Präsident deutete sogar an, dass die Verantwortlichen möglicherweise eine Straftat begangen hätten. Die umstrittenen Begnadigungen betrafen unter anderem Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Kapitol-Sturm vom 6. Januar 2021.
Trump nannte sie «politische Schläger» und kündigte Ermittlungen «auf höchster Ebene» an. Die Gültigkeit von Autopens bei Begnadigungen ist juristisch nicht eindeutig geklärt.
Rechtliche Unklarheiten
Laut «Business Standard» haben Gerichte die Legalität von Autopen-Unterschriften generell bestätigt. Bei Begnadigungen fehlt jedoch ein Präzedenzfall.
Experten sind geteilter Meinung. Einige argumentieren, dass die präsidentielle Absicht, nicht die Unterschriftsmethode, entscheidend sei.
Andere sehen die Thematik als juristisches Neuland, das einer gerichtlichen Überprüfung bedarf.
Kontroverse Begnadigungen von Joe Biden
Kurz vor seinem Amtsende hatte Biden mehrere umstrittene vorsorgliche Begnadigungen ausgesprochen. Wie «Business Standard» berichtet, betraf dies neben Familienmitgliedern auch Persönlichkeiten wie Anthony Fauci und Mark Milley.
Joe Biden rechtfertigte diese Massnahmen als Schutz vor «politisch motivierten» Strafverfolgungen durch die neue Regierung. Kritiker sehen darin jedoch einen Missbrauch präsidialer Macht.
Politische Implikationen
Trumps Anfechtung der Begnadigungen verschärft die politische Spannung in den USA. Sie wirft Fragen zur Kontinuität präsidialer Entscheidungen und zur Rolle moderner Technologie in Regierungsprozessen auf.
Die Debatte um die Autopen-Nutzung könnte zudem weitreichende Folgen für zukünftige präsidiale Handlungen haben.
