Mauer schützt laut Trump vor 99 Prozent illegaler Grenzübertritte

Keystone-SDA
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USA,

Der Haushaltsstreit in den USA geht weiter. Ein Ende des Regierungsstillstands ist noch nicht in Sicht. Derweil macht Trump auf Twitter Werbung für die Mauer.

US-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald Trump spricht nach einem Spitzentreffen von Demokraten und Republikanern zu den Medien. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • Donald Trump scheint noch immer überzeugt von der Wirksamkeit einer Grenzmauer zu Mexiko.
  • «99 Prozent unserer illegalen Grenzübertritte werden enden», schrieb Trump auf Twitter.

US-Präsident Donald Trump ist auch heute Sonntag nicht von seiner Forderung nach einer Grenzmauer zu Mexiko abgerückt. «99 Prozent unserer illegalen Grenzübertritte werden enden», schrieb Trump heute Sonntag auf Twitter. Er zitierte seinen demokratischen Vorgänger Barack Obama und seine Wahlkampf-Gegnerin Hillary Clinton, die sich beide vor Jahren ebenfalls für besseren Schutz vor illegaler Migration ausgesprochen hatten.

Im Laufe des Tages wollte Vizepräsident Mike Pence wie schon am Samstag mit Vertretern von Republikanern und Demokraten im Kongress zusammenkommen. Das Treffen am Samstag hatte keine Fortschritte gebracht. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte mehrfach erklärt, ihre Partei werde kein Geld für den Bau einer Mauer im Haushalt bereitstellen.

Trump selbst sollte am Sonntag auf dem Landsitz Camp David bei Washington mit Beamten des Weissen Hauses Gespräche führen. Der amtierende Stabschef Mick Mulvaney hat die Bediensteten zu einem Wochenendausflug eingeladen.

Der Streit um den Mauerbau hat zu einem teilweisen Regierungsstillstand geführt, der seit mehr als zwei Wochen anhält. Hunderttausende Regierungsbedienstete müssen derzeit ohne sofortige Bezahlung arbeiten oder mussten Zwangsurlaub antreten. Museen und Nationalparks sind geschlossen. Millionen von Amerikanern müssen länger als gehofft auf Steuerrückzahlungen warten, weil auch die Steuerbehörde IRS betroffen ist.

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