Supreme Court: Trump will Ginsburg-Nachfolgerin nominieren
Gut eine Woche nach dem Tod der Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg will Präsident Donald Trump am Samstag eine Nachfolgerin nominieren. Die Republikaner wollen den wichtigen Posten am Obersten Gericht noch vor der Präsidentenwahl besetzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Hinweise auf die Nominierung der konservativen Juristin Amy Coney Barrett zur Nachfolgerin der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gericht der USA verdichten sich.
Präsident Donald Trump beabsichtige, Barrett am Samstag als Kandidatin vorzuschlagen, berichteten unter anderem die TV-Sender CNN und CBS sowie die «New York Times». Sie beriefen sich dabei auf Personen, die mit dem Auswahlprozess vertraut seien. Trump hatte angekündigt, eine Frau für das Amt zu nominieren, auf seiner Liste stehen mehrere Bewerberinnen.
Trump bestätigte lediglich, dass er sich auf eine Kandidatin festgelegt habe. Er will die Nominierung am Samstag ab 17.00 Uhr Ortszeit (23.00 Uhr MESZ) verkünden.
Das Oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei Grundsatzfragen zu Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Von den neun Sitzen im Supreme Court werden nach ihrem Tod nur noch drei von klar liberalen Richtern gehalten. Mit Trumps Kandidatin hätten die Konservativen eine Mehrheit von sechs Stimmen. Das könnte die USA auf lange Sicht prägen.
Trump sagte auch, dass er das Oberste Gericht auch mit Blick auf mögliche Streitigkeiten um den Ausgang der Präsidentenwahl komplett besetzt haben wolle. Der Präsident behauptet bereits seit Wochen, dass per Post abgeschickte Stimmzettel die Gefahr von Wahlfälschung drastisch erhöhten. Experten und Wahlverantwortliche bestreiten dies. In der Corona-Krise greifen unterdessen viel mehr US-Bürger als üblich zur Briefwahl.
Die 48-jährige Barrett wurde bereits als aussichtsreichste Kandidatin gehandelt. Sie ist seit 2017 Richterin an einem Berufungsgericht. Die Katholikin Barrett ist als Abtreibungsgegnerin bekannt. Das macht ihre Kandidatur attraktiv für erzkonservative Kreise. Bei der Anhörung im US-Senat für ihren aktuellen Posten betonte Barrett, dass sie sich nur vom Gesetz und nicht von ihrem Glauben leiten lassen werde.
Die Richter am Obersten Gericht werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat bestätigt. Die Republikaner haben in der Kammer eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Trump strebt eine Besetzung von Ginsburgs Posten noch vor der Präsidentenwahl am 3. November an. Bisher haben sich lediglich zwei republikanische Senatorinnen gegen eine so schnelle Entscheidung ausgesprochen. Die Demokraten verlangen dagegen, dass der Sieger der Präsidentenwahl über die Ginsburg-Nachfolge entscheidet.
Zur Kontroverse um die Ginsburg-Nachfolge trug auch bei, dass im Jahr 2016 die Republikaner im Senat einen Kandidaten des damaligen Präsidenten Barack Obama für die Nachfolge des verstorbenen Richters Antonin Scalia blockiert hatten. Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte damals zur Begründung unter anderem, dass der Senat in einem Wahljahr grundsätzlich keine Richterposten am Supreme Court besetzen sollte. Jetzt nahm er diese Regel mit der Begründung zurück, dass diesmal das Weisse Haus und der Senat in der Hand einer Partei seien.
Ginsburg starb am Freitag vergangener Woche an den Folgen einer Krebserkrankung. Die 87-Jährige war eine Ikone der Liberalen in Amerika.
