Neuer Vermittlungsversuch der Kirche in Nicaragua gescheitert

Staatschef Daniel Ortega hielt nach Angaben der Bischofskonferenz eine wichtige Zusage nicht ein: Internationale Organisationen, die sich an einer Untersuchung zum gewaltsamen Tod dutzender Demonstranten bei den Massenprotesten beteiligen sollen, seien bisher nicht offiziell dazu eingeladen worden.

«Wenn die Regierung uns eine Kopie dieser Einladungen schickt und die internationalen Organisationen uns bestätigen, dass sie sie erhalten haben», könnten die Gespräche zwischen Regierung und Opposition wieder aufgenommen werden, teilte die nicaraguanische Bischofskonferenz mit. Bei den Protesten gegen Ortegas Regierung waren seit Mitte April 180 Menschen ums Leben gekommen.

Am Freitag hatte Ortega in den Gesprächen unter Vermittlung der Bischöfe überraschend in eine unabhängige Untersuchung der Todesfälle eingewilligt. Daran mitarbeiten sollen die Interamerikanische Menschenrechtskommission – ein unabhängiges Gremium der Organisation Amerikanischer Staaten –, die Uno-Menschenrechtskommission und die EU.

Bei einer Gesprächsrunde am Montag hatte Aussenminister Denis Moncada, der die Regierungsdelegation leitet, dann «bürokratische» Gründe für die bislang nicht verschickten Einladungen angeführt, wie der Oppositionsvertreter Carlos Tunnerman sagte.

Die Unruhen in Nicaragua hatten Mitte April begonnen, als Sicherheitskräfte Demonstrationen gegen eine Rentenreform gewaltsam niedergeschlagen hatten. Seither weiteten sich die Proteste auf das ganze Land aus, sie richten sich inzwischen gegen Ortega selbst. Dieser schloss einen Rücktritt jedoch aus. Der ehemalige Guerillakämpfer regierte Nicaragua von 1979 bis 1990 und erneut seit elf Jahren, sein derzeitiges Mandat endet im Januar 2022.