Notiz von John Bolton sorgt für Wirbel im Venezuela Konflikt
Im Machtkampf in Venezuela wollen die USA intervenieren. Die Notiz von US-Sicherheitsberater Bolton gibt einen Hinweis darauf, wie sie eingreifen wollen.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Machtkampf in Venezuela zeigt die USA Unterstützung für die Opposition.
- Bei der Ankündigungen der Ölsanktionen sorgt die Notiz von John Bolton für Spekulationen.
Die USA treffen die venezolanische Regierung von Präsident Nicolás Maduro nun dort, wo es richtig wehtut. Sie nehmen den wichtigen Ölsektor des südamerikanischen Landes ins Visier. Die Sanktionen richten sich gegen den staatlichen Ölkonzern PDVSA, wie US-Finanzminister Steven Mnuchin am Montag ankündigte. Öl aus Venezuela dürfe zwar unter dem Sanktionsregime weiterhin eingekauft werden, die Zahlungen müssten jedoch auf Sperrkonten fliessen.
Die Regelungen sollen auch gewährleisten, dass US-Raffinerien, die direkt von Öllieferungen aus Venezuela abhängen, weiter betrieben werden können. Auch Citgo, die US-Tochter von PDVSA soll weiter Geschäfte machen dürfen. Die Zahlungen müssen dafür auf Sperrkonten erfolgen und nicht auf die der Maduro-Regierung.
Zudem erhielten Spekulationen über einen US-Militäreinsatz in Venezuela neue Nahrung. John Bolton hatte den Vermerk «5000 Soldaten nach Kolumbien» auf seinem Notizblock. Der Sicherheitsberater hielt den Block im Weissen Haus so, dass der handschriftliche Vermerk bestens zu lesen waren.
In Venezuela tobt ein Machtkampf der Regierung mit der Opposition. Der von den USA unterstützte Parlamentschef Juan Guaidó hat sich zum Übergangspräsidenten erklärt.
Mit den neuen Wirtschaftssanktionen könnte Washington einerseits Maduro den Geldhahn zudrehen und andererseits Guaidó Zugang zu den Öleinnahmen verschaffen. «Ab diesem Moment übernehmen wir die Vermögenswerte unserer Republik im Ausland», teilte Guaidó am Montag mit. Ausserdem kündigte er an, ein neues Management für PDVSA und Citgo zu ernennen.
Legitimation für Guaidó
Der Zugriff auf die Öleinnahmen würde Guaidó als Interimspräsident handlungsfähig machen und ihm zusätzliche Legitimation bei den Venezolanern verschaffen. Obwohl er international erheblichen Rückhalt geniesst, hat er bislang im Land selbst keine echte Machtposition.
Präsident Maduro hingegen will seine wichtigste Einnahmequelle nicht kampflos aufgeben. Venezuela werde seinen Anspruch auf die PDVSA-Tochter Citgo vor Gerichten in den Vereinigten Staaten verteidigen, kündigte Maduro am Montag an. Trotz der Spannungen sind die USA weiterhin der grösste Importeur von Erdöl aus Venezuela. Mehr als 40 Prozent des Rohöls aus dem südamerikanischen Land werden in die Vereinigten Staaten exportiert.
