Oberster US-Gerichtshof kassiert Urteile um politisch motivierte Brückensperrung
In einem Skandal um aus politischer Rache verursachte Staus hat der Oberste US-Gerichtshof die Verurteilungen von zwei Verantwortlichen aufgehoben.
Das Wichtigste in Kürze
- «Bridgegate»-Affäre um Gouverneur hatte 2013 für Schlagzeilen gesorgt.
Der Supreme Court in Washington urteilte am Donnerstag, dass sich die Angeklagten zwar durchaus des Machtmissbrauchs, der Korruption und anderen Fehlverhaltens schuldig gemacht hätten. Es sei aber nicht darum gegangen, an Geld oder anderen Besitz zu kommen. Deswegen könnten die Beteiligten nicht auf Grundlage von Bundesgesetzen zur Betrugsbekämpfung verurteilt werden.
Der Fall hatte 2013 international für Schlagzeilen gesorgt und wurde unter dem Namen «Bridgegate» bekannt. Im Mittelpunkt stand der damalige Gouverneur des an New York angrenzenden Bundesstaates New Jersey, Chris Christie.
Mitarbeiter des Republikaners hatten mehrere Spuren der vielbefahrenen George-Washington-Brücke zwischen New York und der Stadt Fort Lee sperren lassen. Vier Tage lang gab es deshalb kilometerlange Staus. Mit der Aktion sollte Fort Lees Bürgermeister für mangelnde politische Unterstützung bestraft werden: Der Demokrat Mark Sokolich hatte sich geweigert, Christies Wiederwahl zu unterstützen.
Wegen der Affäre wurden Christies damalige Stabschefin Bridget Kelly sowie Bill Baroni, den Christie zum Vizeleiter der für die Brücke verantwortlichen Hafenverwaltung ernannt hatte, zu 18 beziehungsweise 24 Monaten Haft verurteilt. In einem Berufungsverfahren wurden die Strafen auf 13 und 18 Monate abgesenkt. Der Supreme Court kassierte die Verurteilungen nun aber einstimmig - eine seltene Geschlossenheit der Obersten Richter des Landes.
Gouverneur Christie selbst war nach der Affäre entlastet worden. Eine Untersuchung fand keine Beweise dafür, dass Christie die Teilsperrung der Brücke angeordnet hatte. Der Skandal schadete aber seinen Ambitionen auf die Präsidentschaftskandidatur der konservativen Republikaner 2016, die letztlich Donald Trump gewann.
Christie erklärte am Donnerstag als Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs, das bedeute das Ende eines «sechseinhalb Jahre währenden politischen Kreuzzuges» gegen ihn und seine Mitarbeiter. Der damals zuständige Staatsanwalt habe lediglich das Ziel verfolgt, den Ruf von so vielen Mitarbeitern seiner Regierung wie möglich zu beschädigen.
