Republikaner stimmen für Verfahren gegen US-Justizminister
In der Affäre um Joe Bidens Umgang mit Geheimdokumenten wollen die US-Republikaner dem Justizminister den Prozess machen.
Die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, US-Justizminister Merrick Garland wegen Missachtung des Kongresses den Prozess zu machen – mit grosser Wahrscheinlichkeit aber ohne tatsächliche Konsequenzen. Nur ein einzelner Republikaner stimmte am Mittwoch mit der demokratischen Minderheit in der Parlamentskammer gegen den Schritt. In einem kurz darauf veröffentlichten Statement bezeichnete Garland die Abstimmung als «parteipolitische Waffe».
Die Republikaner fordern von Garland die Herausgabe einer Tonaufnahme einer Befragung von US-Präsident Joe Biden in der Affäre um geheime Regierungsdokumente in dessen Privaträumen. Eine Mitschrift der Befragung, die Sonderermittler Robert Hur führte, wurde bereits veröffentlicht.
Biden will Prozess mit Exekutivprivileg verhindern
Ein tatsächliches Verfahren wegen Missachtung des Kongresses droht Garland wohl nicht: Das von ihm geführte Justizministerium müsste einen solchen Prozess weiter verfolgen. Ausserdem hat der Demokrat Biden bereits angekündigt, in dem Fall von seinem sogenannten Exekutivprivileg Gebrauch zu machen. Dieses ermöglicht es dem US-Präsidenten, Informationen vor Untersuchungen des Kongresses oder der Justiz unter Verweis auf die nationale Sicherheit zurückzuhalten.
Sonderermittler Hur hatte Biden im Oktober befragt, um den Fund geheimer Regierungsunterlagen in dessen privaten Räumen zu untersuchen. Der Austausch diente als Grundlage für einen Untersuchungsbericht, der am Ende zwar keine strafrechtliche Anklage gegen Biden gerechtfertigt sah, den US-Präsidenten jedoch als «wohlmeinenden älteren Mann mit einem schlechten Gedächtnis» bezeichnete, was zu Fragen nach Bidens Eignung für das Präsidentenamt führte.
