Senat der Vereinigten Staaten wendet Zahlungsausfall vorerst ab
Nach langen Streitereien um die Schuldenobergrenze wurde nun im Senat der Vereinigten Staaten eine vorübergehende Einigung erzielt.
Das Wichtigste in Kürze
- Für die USA könnte es unangenehm werden, wenn die Schuldenobergrenze nicht angehoben wird.
- Der US-Senat konnte sich nun aber auf eine vorübergehende Lösung einigen.
- Das Problem werde aber nur aufgeschoben, so die Demokraten.
Die US-Finanzministerin Janet Yellen zeichnete düstere Szenarien, sollte die Schuldenobergrenze nicht angehoben werden. Der Streit zwischen Demokraten und Republikanern war festgefahren. Nun gibt es eine Lösung.
Ein drohender Zahlungsausfall der US-Regierung mit potenziell katastrophalen wirtschaftlichen Folgen scheint vorübergehend abgewendet.
Erhöhung bis Dezember – Einigung im Senat der Vereinigten Staaten
Der Senat der Vereinigten Staaten stimmte einer Erhöhung der Schuldengrenze um 480 Milliarden US-Dollar bis Anfang Dezember zu. Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus steht allerdings noch aus, hier gilt die Zustimmung als Formsache.
Das Weisse Haus teilte mit, US-Präsident Joe Biden werde das Gesetz danach umgehend unterzeichnen. Das Problem ist damit aber nur aufgeschoben. Streit gibt es weiterhin darüber, wie eine über Dezember hinausgehende Lösung aussehen könnte.
Vorausgegangen waren heftige Streitereien zwischen Demokraten und Republikanern im Senat der Vereinigten Staaten. Sie schieben sich in dem brandgefährlichen Konflikt, der auch schwere Folgen für die Weltwirtschaft haben könnte, gegenseitig die Verantwortung zu.
Am Donnerstag erzielten die beiden Parteien schliesslich eine vorübergehende Einigung. Die Abstimmung über die Vereinbarung fiel mit 50 zu 48 Stimmen entlang der Parteilinien knapp aus. Kein Republikaner schloss sich den Demokraten an. Allerdings konnte die Erhöhung zuvor mithilfe der Republikaner überhaupt erst zur Abstimmung gebracht werden.
Warnungen von Finanzministerin Yellen
Finanzministerin Yellen hatte vor einer möglichen Finanzkrise und einer potenziellen Rezession gewarnt, sollte die US-Regierung ihre Schulden nicht bedienen können. Ihrem Ministerium zufolge wäre den USA ab dem 18. Oktober das Geld ausgegangen, also in anderthalb Wochen.
Zum ersten Mal in ihrer Geschichte könnte die US-Regierung dann ihre Schulden nicht mehr bezahlen. «Das wäre absolut katastrophal, es wäre undenkbar», sagte Yellen am Donnerstagabend dem Sender CNN. «Worüber wir hier wirklich reden, ist, ob man sich darauf verlassen kann, dass die Regierung ihre Rechnungen bezahlt.»
Ein Zahlungsausfall der USA würde das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der weltgrössten Volkswirtschaft beschädigen. Dies könnte auch international ökonomische Verwerfungen auslösen.
Renten und Gehälter müssten gekürzt werden
Wenn sie keine Kredite zur Zahlung fälliger Rechnungen aufnehmen kann, müsste die US-Regierung bestimmte Rentenzahlungen aussetzen. Zudem müsste sie die Gehälter von Soldaten und Bundesbediensteten einbehalten beziehungsweise kürzen. Auch Zinszahlungen müssten nach Angaben des «Wall Street Journals» aufgeschoben werden.
Wäre die Schuldenobergrenze nicht angehoben worden, könnte das Finanzministerium gezwungen worden sein, Zahlungen um mehr als 40 Prozent zu kürzen. Dies nach einer Schätzung der US-Investmentbank Goldman Sachs, wie das Blatt schreibt.
Die aktuelle Schuldengrenze liegt bei etwa 28,5 Billionen US-Dollar. Bidens Demokraten wollten die Grenze eigentlich bis zum 16. Dezember 2022 aufheben.
Um dieses Vorhaben im Senat der Vereinigten Staaten auf regulärem Wege zur Abstimmung zu bringen, sind Stimmen von Republikanern nötig. Deren Fraktionschef Mitch McConnell verweigert die Zustimmung.
Senat der Vereinigten Staaten: Demokraten wollen kein Sonderverfahren
Die Demokraten könnten über ein Sonderverfahren für Budgetfragen den gesamten Prozess mit ihrer einfachen Mehrheit im Senat alleine bestreiten. Darauf verwies McConnell auch immer wieder. Dagegen sperren sich aber die Demokraten. Sie fürchten, das Vorgehen sei zu riskant und könnte zu etlichen Verzögerungen führen.
Ausserdem wollen die Demokraten in dem Streit über die Schuldenobergrenze unbedingt auch die Stimmen der Republikaner. Dies, da mit dem Geld auch Rechnungen aus der Zeit des damaligen US-Präsidenten Donald Trump beglichen werden.
Bereits seit dem Sommer greift das Finanzministerium zu «ausserordentlichen Massnahmen», um einen Zahlungsausfall zu verhindern. Bislang haben sich Republikaner und Demokraten noch immer auf eine Erhöhung der Grenze verständigt. Wenn auch oft nach viel Zittern und mehreren Verhandlungsrunden.
Kräftemessen der Parteien
McConnell hatte nun angeboten, eine Notfall-Anhebung der Schuldengrenze auf einen bestimmten Betrag bis Dezember bei einer Abstimmung nicht zu blockieren. Zunächst hatte das Weisse Haus verhalten auf den Vorschlag reagiert, da sich das Problem dadurch lediglich um wenige Wochen verschiebe.
Einen Tag später änderte sich dann aber der Ton und man zeigte sich offen für McConnells Vorschlag. «Dies ist ein vorübergehender Aufschub. Aber wir werden nicht locker lassen, bis Senator McConnell seine Blockadehaltung aufgibt und uns erlaubt, die Sache endgültig abzuschliessen.» Dies sagte die Vizesprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre.
Finanzministerin Yellen hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, das Gesetz zur Schuldenobergrenze in seiner jetzigen Form ganz abzuschaffen. «Ich denke, die Schuldenobergrenze ist für Amerika zunehmend schädlich», sagte sie nun erneut. Sie habe zu einer Reihe von politisch gefährlichen Konflikten geführt.
Schuldengrenze wurde bereits mehrfach angehoben
In den USA legt der Kongress in unregelmässigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest. Zudem wird bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Die Grenze wurde seit ihrer Einführung 1917 dutzendfach erhöht, da sonst das Geld ausgegangen wäre.
Hinter dem Streit um die Staatspleite tobt aber noch ein anderes Kräftemessen. Biden versucht, die beiden zentralen Vorhaben seiner Präsidentschaft zu retten: ein grosses Paket für Investitionen in die Infrastruktur des Landes und ein zweites gewaltiges Paket mit Investitionen für Soziales.
Bei dem zweiten Projekt wollen die Republikaner auf keinen Fall mitspielen. Allerdings gibt es darüber auch Flügelkämpfe innerhalb von Bidens Demokraten. Deshalb können diese ihre knappen Mehrheiten im Kongress nicht nutzen.
