Senatswahlen in Georgia: Trump kämpft um Republikaner-Mehrheit
Die Senatswahlen in Georgia entscheiden über die Mehrheitsverhältnisse. Trump wirbt nun für die Wiederwahl der Republikaner Kelly Loeffler und David Perdue.
Das Wichtigste in Kürze
- Trump will weiterhin nicht eingestehen, dass er die Wahl gegen Joe Biden verloren hat.
- Kelly Loeffler und David Perdue bewerben sich erneut um Senatsmandat für Georgia.
- Sie müssen sich in Stichwahlen den Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock stellen.
Nach seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl kämpft Amtsinhaber Donald Trump um den Erhalt der Mehrheit seiner Republikaner im mächtigen US-Senat.
Bei einer Kundgebung in Valdosta im US-Bundesstaat Georgia wollte Trump (am Samstagabend 19.00 Uhr Ortszeit/Sonntag 1.00 Uhr MEZ) für die Wiederwahl der beiden republikanischen Senatoren David Perdue und Kelly Loeffler werben.
Sie müssen sich am 5. Januar in Stichwahlen den Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock stellen. Die Wahl ist von herausragender Bedeutung, weil sie über die Mehrheitsverhältnisse im Senat entscheidet.
Senatswahlen: Demokraten liegen laut Umfrage vorne
Bei den Wahlen am 3. November konnten sich die Republikaner bereits 50 der 100 Sitze in der Parlamentskammer sichern. Sollte es den Demokraten gelingen, beide Sitze in Georgia zu erobern, gäbe es im Senat ein Patt.
Dann hätte die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris – die zugleich Präsidentin des Senats ist – bei Stimmengleichheit das letzte Wort. Damit hätten die Demokraten des gewählten US-Präsidenten Joe Biden faktisch eine Mehrheit. Umfragen sahen in Georgia zuletzt die beiden demokratischen Herausforderer knapp vorne.
Im Repräsentantenhaus – der anderen Parlamentskammer im US-Kongress – konnten die Demokraten ihre Mehrheit verteidigen. Künftig könnte nicht nur das Weisse Haus und das Repräsentantenhaus, sondern auch der Senat von den Demokraten kontrolliert werden. Dies wird sich dann bei der doppelten Stichwahl in Georgia entscheiden.
Der Senat muss wichtige Personalentscheidungen des Präsidenten bestätigen. Ausserdem ist die Zustimmung beider Parlamentskammern Voraussetzung für die Verabschiedung von Gesetzesentwürfen.
Obama: «Es geht hier nicht nur um Georgia»
Am Freitag warb der frühere US-Präsident Barack Obama eindringlich für die Wahl der beiden demokratischen Bewerber für den Senat. «Sie müssen verstehen, dass es hier nicht nur um Georgia geht», sagte Obama bei einer Online-Veranstaltung der Demokraten in Georgia.
«Hier geht es um Amerika, und hier geht es um die Welt.» Obama warnte, der Ausgang der Stichwahlen werde grossen Einfluss auf die Biden-Präsidentschaft haben. Sollten die Republikaner ihre Mehrheit im Senat halten können, «dann können sie fast alles blockieren».
Trump ist seit der Wahl am 3. November nur noch selten öffentlich aufgetreten. Die Veranstaltung in Georgia ist seine erste Kundgebung seit der Niederlage. Trump behauptet, er sei durch Wahlbetrug im grossen Stil um den Sieg gebracht worden.
