So könnte ein Impeachment ablaufen
Die Demokraten im US-Kongress haben wegen der Ukraine-Affäre konkrete Schritte eingeleitet für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump.
Das Wichtigste in Kürze
- Bereits seit Monaten laufen in sechs Ausschüssen in dem von Demokraten dominierten Repräsentantenhaus Untersuchungen gegen Trump und dessen Umfeld.
An erster Stelle stehen förmliche Ermittlungen gegen ihn.
Bereits seit Monaten laufen in sechs Ausschüssen in dem von Demokraten dominierten Repräsentantenhaus Untersuchungen gegen Trump und dessen Umfeld. Die neuen Vorwürfe zur Ukraine sind hinzugekommen.
Zunächst sind nun die sechs Gremien der Kongresskammer angewiesen, Untersuchungsergebnisse zusammenzutragen und an den Justizausschuss des Repräsentantenhauses zu übermitteln. Dieser Ausschuss muss dann entscheiden, ob schwerwiegende Vorwürfe gegen Trump vorliegen, die die offizielle Einleitung eines sogenannten Impeachment-Verfahrens rechtfertigen.
Als Gründe dafür nennt die Verfassung «Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen». Einen Zeitplan für die Ermittlungen gibt es nicht - auch keine näheren Details. Aus den Reihen der Demokraten hiess es zuletzt vage, die Untersuchungen sollten möglichst bis Jahresende abgeschlossen sein.
In einem nächsten Schritt müsste dann das gesamte Repräsentantenhaus darüber abstimmen, ob es den Präsidenten wegen der identifizierten «Anklagepunkte» belangen will. Dafür ist eine einfache Mehrheit von 218 der 435 Stimmen nötig. Die Demokraten haben 235 Sitze in der Kammer. Nach einer Zählung der «New York Times» befürworten bereits 218 demokratische Abgeordnete Impeachment-Ermittlungen - und dürften damit auch ein Votum in der Kammer unterstützen, wenn es dazu käme.
Entscheidende Instanz ist am Ende der Senat, also die andere Kammer des Kongresses. Er nimmt in einem solchen Verfahren die Funktion eines Gerichts ein. Für ein Impeachment-Votum wäre dort eine Zweidrittelmehrheit der 100 Sitze nötig, das wären 67 Stimmen. In der Kammer haben Trumps Republikaner die Mehrheit von 53 Sitzen.
Es ist derzeit höchst unwahrscheinlich, dass um die 20 republikanische Senatoren mit dem Präsidenten brechen könnten. Höchst ungewiss ist auch, ob es überhaupt vor der nächsten Präsidentschaftswahl im November 2020 zu solch einer Abstimmung kommen würde.
Zu vergleichen ist der gesamte Prozess mit einem Kriminalverfahren. Die Untersuchungen im Repräsentantenhaus wären das Äquivalent zu Polizeiermittlungen, das Votum der Kongresskammer das Pendant zu einer Anklageerhebung und das Prozedere im Senat wäre schliesslich das Gerichtsverfahren, an dessen Ende entweder ein Freispruch oder ein Schuldspruch steht. Ein Schuldspruch bedeutet in diesem Fall die Amtsenthebung. Berufung dagegen ist nicht möglich.
