Sonderermittler: Bidens Kritik an Justiz falsch und «unfair»
Als er seinen Sohn begnadigte, kritisierte der scheidende US-Präsident Joe Biden die Justiz. Nun schlägt der Sonderermittler im Fall «Hunter Biden» zurück.
Der mit den Untersuchungen zum Fall Hunter Biden betraute Sonderermittler hat den scheidenden US-Präsidenten Joe Biden für dessen Umgang mit der Justiz kritisiert.
Joe Bidens Vorwürfe gegen die Behörden seien «unnötig und falsch», schreibt David Weiss in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Abschlussbericht. Kurz vor Ende seiner Amtszeit hatte Biden seinen Sohn Hunter, der wegen Waffendelikten verurteilt worden war und auch Steuervergehen eingestanden hatte, begnadigt und die Anklagen in einer offiziellen Stellungnahme als «Justizirrtum» bezeichnet.
«Andere Präsidenten haben Familienmitglieder begnadigt, aber keiner von ihnen hat dies zum Anlass genommen, die Beamten des Justizministeriums allein auf Grundlage falscher Anschuldigungen zu diffamieren», so Weiss in dem Bericht.
Der Präsident hatte in seiner Mitteilung zur Begnadigung im Dezember die Ansicht geäussert, dass Hunter Biden nur verfolgt worden sei, weil er sein Sohn ist und das Verfahren politisch beeinflusst worden sei.
Sonderermittler: «Unfaire» Kritik untergräbt Vertrauen in Justiz
«Die Äusserungen des Präsidenten stellen in unfairer Weise nicht nur die Integrität der Mitarbeiter des Justizministeriums infrage, sondern auch die aller Staatsbediensteten, die diese schwierigen Entscheidungen in gutem Glauben treffen», entgegnete Weiss. Die juristischen Verfahren verkörperten gerade den Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle gleich seien – egal, wie der Nachname laute.
Weiss warnte in seinem Bericht, es untergrabe das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Strafrechtssystem, wenn Politiker unliebsame Entscheidungen von Berufsstaatsanwälten als politisch motiviert angreifen. Der Staatsanwalt aus dem Bundesstaat Delaware hatte die Untersuchungen gegen den Sohn des Präsidenten jahrelang geleitet, bevor er 2023 von Justizminister Merrick Garland als Sonderermittler eingesetzt wurde und damit zusätzliche Befugnisse erhielt.
