Trump droht Portland nach Einigung auf Bundespolizei-Abzug mit Nationalgarde

Sollte die Gewalt bei den derzeitigen Protesten nicht aufhören, «werden wir die Nationalgarde schicken», sagte Trump bei einer Energiekonferenz in Texas am Mittwoch (Ortszeit). Die Regierung in Washington plant derweil die Entsendung von Bundespolizisten in drei weitere von den US-Demokraten regierte Städte.

Die Behörden in Portland wollten das Problem auf lokaler Ebene lösen, sagte Trump. «Sie haben nur sehr wenig Zeit dafür», betonte er weiter. «Entweder sie werden es lösen oder wir werden die Nationalgarde schicken.»

An diesem Donnerstag soll der von Trump angeordnete umstrittene Einsatz von Bundespolizisten in Portland schrittweise beendet werden. Die Gouverneurin des Bundesstaats Oregon, Kate Brown von den oppositionellen Demokraten, erklärte am Mittwoch, die Bundesregierung in Washington habe dem schrittweisen Abzug zugestimmt.

Der Einsatz der Bundespolizisten hatte die angespannte Situation in Portland zusätzlich angeheizt. Bundespolizisten gingen wiederholt mit Gewalt gegen Demonstranten vor. Für Empörung sorgten unter anderem Aufnahmen, die zeigten, wie Polizisten in Tarnkleidung Demonstranten festnahmen und in nicht gekennzeichnete Fahrzeuge brachten. Der Bürgermeister von Portland, Ted Wheeler, schrieb am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter, Beamte hätten «fast einen Demonstranten umgebracht». Er stimme mit der Gouverneurin Brown darin überein, dass der Bundesstaat Oregon seine Angelegenheiten am besten selbst regeln könne.

Auch am Mittwochabend demonstrierten wieder rund 2000 Menschen vor dem Gerichtsgebäude von Portland, Bundespolizisten lösten den Protest mit Tränengas und Gummigeschossen auf. Der Demonstrant Constantine bezweifelte, dass die Bundespolizisten wirklich abgezogen werden. «Ich glaube nicht, dass die Bundesbeamten weggehen werden. Falls ja, wird die Bewegung anhalten», sagte der 23-Jährige.

Heimatschutzminister Chad Wolf hatte zuvor die Vereinbarung mit der demokratischen Gouverneurin von Oregon über den Abzug der Bundespolizei bestätigt. Er schränkte jedoch ein, die Bundespolizisten würden so lange in der Stadt bleiben, bis die Sicherheit des Bundesgerichtsgebäudes und anderer Bundesgebäude garantiert sei.

Das Justizministerium kündigte derweil an, ihm Rahmen der «Operation Legende» rund hundert Bundespolizisten in drei weitere US-Städte zu entsenden. In Cleveland, Detroit und Milwaukee habe es einen «verstörenden Anstieg an Gewaltverbrechen» gegeben, teilte Justizminister William Barr mit.

Die Demonstrationen in Portland haben ihren Ursprung in den Protesten nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis Ende Mai. Floyds Tod löste landesweite Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze aus. Am Rande der meist friedlichen Proteste kam es wiederholt zu Ausschreitungen.