Telefon

Morawiecki droht in Telefon mit Merkel weiter mit Blockade des EU-Haushalts

AFP
AFP

Polen,

In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki seine Drohung erneuert, den neuen EU-Haushalt zu blockieren.

Flaggen vor dem EU-Parlament
Flaggen vor dem EU-Parlament - AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Polens Regierungschef pocht auf Neuverhandlung des Rechtsstaatsmechanismus.

«Ich habe unsere Bereitschaft bekräftigt, ein Veto gegen den neuen Haushalt einzulegen», teilte Morawiecki am Freitag im Online-Dienst Facebook mit. Polen und Ungarn wollen erreichen, dass die EU neu darüber verhandelt, ob Gelder bei Rechtsstaatlichkeitsverstössen künftig gekürzt werden sollen.

Polen erwarte «weitere Anstrengungen, um so schnell wie möglich eine Lösung zu finden, die die Rechte aller Mitgliedstaaten garantiert sowie die EU-Verträge respektiert», erklärte Morawiecki weiter.

Morawiecki und sein ungarischer Amtskollege Viktor Orban hatten sich bei einem Treffen am Donnerstag darauf geeinigt, eine Neuverhandlung des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus zu fordern. Dieser wurde bereits im Juli von EU-Staats- und Regierungschefs einstimmig verabschiedet. Morawiecki und Orban sprachen sich auch dafür aus, EU-Gelder möglichst schnell für alle Mitgliedstaaten verfügbar zu machen.

Nach einem Treffen von Diplomaten der EU-Mitgliedstaaten am Freitag in Brüssel sagte ein Diplomat, die Situation bleibe «schwierig». Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hatte die Forderung Ungarns und Polens am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP als «illusorisch» bezeichnet. Sie wies darauf hin, dass jedes Mitgliedsland den Europäischen Gerichtshof anrufen könne, wenn es Zweifel an der Rechtmässigkeit europäischer Gesetze haben sollte.

Polen und Ungarn, die seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in der EU am Pranger stehen, beklagen, dass eine Einigung mit dem Europaparlament in dieser Sache nicht der Vereinbarung vom Juli entspricht.

Kommentare

Weiterlesen

Léman Express
140 Interaktionen
Wohnungsnot
Donald Trump
253 Interaktionen
«Mache keine Witze»

MEHR IN NEWS

selenskyj
58 Interaktionen
Ukraine-Präsident
Freestyle-WM im Engadin
Freestyle-WM
28 Interaktionen
Streit

MEHR TELEFON

Geissens
57 Interaktionen
Geld in Sekunden weg!
1 Interaktionen
Gibberlink
Arzt Termine digital
15 Interaktionen
Aargau
donald trump ukraine-krieg
652 Interaktionen
Frieden?

MEHR AUS POLEN

masuren krimi
2 Interaktionen
ARD
polen
Für 60 Tage
rutte
26 Interaktionen
Generalsekretär
cd projekt 2026
3 Interaktionen
Nicht vor 2027