Trump macht Einreisestopp aus Europa zum Wahlkampfthema gegen Biden

US-Präsident Donald Trump nutzt den von ihm in der Corona-Pandemie verhängten Einreisestopp aus Europa und China im Wahlkampf gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden. Hätte er auf Biden gehört, der gegen die Massnahmen gewesen sei, wären in Amerika Hunderttausende Menschen mehr gestorben, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) im Weissen Haus. Biden wolle die US-Grenzen öffnen, was dazu führen würde, dass die Pandemie die USA durchdringe.

Trump hatte Ende Januar einen Einreisestopp aus China und Mitte März eine ähnliche Massnahme für Reisende aus dem europäischen Schengen-Raum verhängt – und behauptet immer wieder, damit vielen Menschen das Leben gerettet zu haben.

Es ist noch immer nicht absehbar, wann der Einreisestopp aufgehoben werden könnte – zumal auch die Europäische Union wegen der hohen Infektionszahlen ihre Grenzen für Reisende aus den USA dicht hält.

Biden hatte auf Trumps Vorstoss im März skeptisch reagiert und erklärt, dass weder eine Mauer noch ein Verbot aller Reisen aus Europa oder einem anderen Teil der Welt das Coronavirus aufhalten würden. Vielmehr brauche man einen Plan, um die Pandemie zu bekämpfen, hatte er damals betont.

Biden verspricht nun, dass er im Fall eines Wahlsieges am 3. November einen «umfassenden Plan» in der Corona-Pandemie verfolgen werde. Bei einem Auftritt mit seiner Vize-Kandidatin Kamala Harris forderte Biden am Donnerstag eine landesweite Maskenpflicht. Jeder einzelne US-Amerikaner sollte ab sofort in der Öffentlichkeit einen Mund-Nasen-Schutz tragen und das mindestens für die kommenden drei Monate, sagte der designierte Präsidentschaftskandidat in Wilmington (Delaware).

«Jeder Gouverneur sollte das verpflichtende Tragen einer Maske vorschreiben», sagte Biden. Auf diese Weise könnten nach Schätzungen von Experten mindestens 40'000 Menschenleben in den kommenden drei Monaten gerettet werden.

Trump wies die Forderung zurück. Über das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes wird in den USA eine politisch aufgeladene Debatte geführt. Trump hatte sich trotz einer entsprechenden Empfehlung der US-Gesundheitsbehörde CDC bei öffentlichen Auftritten lange Zeit ohne Maske gezeigt. Nun wirbt er auch dafür und ist inzwischen einige Male mit Maske aufgetreten. Wegen der dramatischen Virus-Ausbreitung gilt mittlerweile eine Maskenpflicht in der Mehrzahl der Bundesstaaten.

«Biden hatte die ganze Zeit Unrecht über das Virus, er hat die wissenschaftlichen Beweise ignoriert und linke Politik vor Fakten und Beweise gestellt», sagte Trump. Kritiker machen Trump den Vorwurf, den Rat von Experten in der Corona-Krise zu ignorieren. Mehrfach sagte er, das Virus werde «einfach verschwinden».

Trump machte am Donnerstag mit Blick auf die Maskenpflicht klar, dass man aus seiner Sicht zwischen der Lage in verschiedenen Staaten unterscheiden müsse. Seine Beraterin, die Ärztin Deborah Birx, hatte Anfang des Monats noch betont, dass das Virus alle Amerikaner betreffe – und jeder unabhängig vom Wohnort eine Maske tragen sollte.

Die Corona-Pandemie ist eines der beherrschenden Themen im US-Wahlkampf. Während die Demokraten Trump folgenschwere Versäumnisse vorwerfen, lobt dieser immer wieder die Arbeit seiner Regierung in der Krise. Die Pandemie droht dem Republikaner allerdings seines wichtigsten Arguments für die Wiederwahl zu berauben: die boomende Wirtschaft - die nun in einer schweren Krise steckt. Die Arbeitslosenquote liegt auf einem für die USA historisch hohen Niveau.

In den USA sind im Zusammenhang mit der Erkrankung Covid-19 fast 167'000 Menschen gestorben. Am Mittwoch allein wurden nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität fast 1500 Tote verzeichnet - so viele wie seit Ende Mai nicht mehr. Mehr als 5,2 Millionen Infektionen wurden seit Beginn der Corona-Pandemie nachgewiesen.

Bidens Mitstreiterin Harris hatte Trump für die Vielzahl der Toten verantwortlich gemacht. Sie versprach am Donnerstag, dass eine von Biden und ihr selbst angeführte Regierung für die Ausweitung von Testkapazitäten und der Einstellung von 100'000 Amerikanern für die Kontaktrückverfolgung sorgen würde. Jedem US-Amerikaner solle zudem Zugang zu einer sicheren und effektiven Impfung gewährleistet werden, sagte Harris.