US-Präsident Trump muss sich Amtsenthebungsverfahren stellen
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump beschlossen, nun ist der Senat an der Reihe. Für Trump ist das Impeachment schon jetzt ein Makel - auch wenn es ihn wohl nicht die Präsidentschaft kosten wird.
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Das Wichtigste in Kürze
- Vor dem historischen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump eskaliert im Senat der Konflikt zwischen dessen Republikanern und den Demokraten.
Der Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, warnte am Donnerstag eindringlich davor, Trump des Amtes zu entheben. Sein demokratischer Gegenspieler Chuck Schumer warf McConnell im Gegenzug vor, den «unfairsten Impeachment-Prozess in der modernen Geschichte» der USA zu planen. Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen.
McConnell kritisierte die am Mittwochabend mit der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus verabschiedeten Anklagepunkte gegen Trump als nicht verfassungsgemäss. Bei dem Verfahren im Senat - das einem Gerichtsprozess ähnelt - könne es nur ein Ergebnis geben, das dieser Tatsache gerecht werde. Schumer warf McConnell vor, dieser habe nicht die Absicht, ein faires Verfahren zu führen, unparteiisch zu handeln und an die Fakten zu kommen.
Das Repräsentantenhaus hatte am Mittwochabend für die offizielle Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens gestimmt. Mit der Mehrheit der Demokraten votierte die Kammer dafür, dass sich Trump sowohl wegen Machtmissbrauchs als auch wegen Behinderung der Ermittlungen im Repräsentantenhaus verantworten muss.
Die Abgeordneten stimmten getrennt über die beiden Anklagepunkte ab. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus zeigte sich dabei - wie schon in den Monaten zuvor - tief gespalten. Die Republikaner stimmten geschlossen gegen die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens. Die Demokraten wiederum votierten fast alle dafür, bei ihnen gab es aber vereinzelt Abweichler.
Das eigentliche Amtsenthebungsverfahren findet im Senat statt, in dieser Parlamentskammer haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Wann es genau beginnen wird, ist noch unklar. Im Senat müssten sich mindestens 20 republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen, um die für eine Amtsenthebung nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Das ist derzeit überhaupt nicht in Sicht.
Trump wertete das Stimmverhalten seiner Republikaner im Repräsentantenhaus als Zeichen der Geschlossenheit. «100 Prozent der republikanischen Stimmen. Das ist, worüber die Leute reden. Die Republikaner sind vereint wie nie zuvor!», schrieb er am Donnerstag auf Twitter. Den Demokraten warf er vor, mit dem Impeachment «die grösste Hexenjagd in der Geschichte Amerikas» fortzuführen.
Dem historischen Votum war eine fast zwölfstündige Sitzung vorausgegangen, in der sich demokratische und republikanische Abgeordnete einen heftigen Schlagabtausch lieferten. Die Demokraten begründeten die Eröffnung des Verfahrens mit der Pflicht, die Verfassung zu schützen. Trump sei eine Gefahr für die Demokratie, die Wahl im kommenden November und die nationale Sicherheit. Die Republikaner dagegen warfen den Demokraten vor, sie handelten nur aus parteipolitischem Kalkül und seien seit Beginn der Präsidentschaft Trumps besessen davon, ein Impeachment-Verfahren einzuleiten.
Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Das werten sie als Amtsmissbrauch. Sie werfen Trump ausserdem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses dazu behindert zu haben. Trump weist die Vorwürfe vehement zurück.
Bislang wurde damit gerechnet, dass das Verfahren im Senat Anfang Januar stattfinden wird. Allerdings könnte sich das verzögern: Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, bekräftigte am Donnerstag, das Repräsentantenhaus werde die beschlossenen Anklagepunkte nicht unmittelbar an den Senat übermitteln, sondern zunächst abwarten, wie das genaue Prozedere dort aussehen solle. Zum weiteren Zeitplan und zu der Frage, wie sie sich ein Verfahren im Senat vorstellt, äusserte sich Pelosi nicht näher.
McConnell warf Pelosi vor, «kalte Füsse» bekommen zu haben, weil die Demokraten wüssten, dass die Anklagepunkte haltlos seien. Über den Ablauf des Prozesses im Senat - ob er kurz und knapp gehalten wird oder ob etwa neue Zeugen gehört werden - gibt es Streit zwischen Demokraten und Republikanern. McConnell erteilte weiteren Zeugenanhörungen am Donnerstag erneut eine Absage. Trump verspricht sich von dem Verfahren eine Entlastung in allen Anklagepunkten.
Schon die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens ist aber ein Makel für Trump. Vor ihm mussten das nur zwei andere Präsidenten über sich ergehen lassen: Bill Clinton, über dessen Anklagepunkte das Repräsentantenhaus am Donnerstag vor exakt 21 Jahren abstimmte, und Andrew Johnson im 19. Jahrhundert. Gegen einen weiteren Präsidenten, Richard Nixon, waren zwar ebenfalls Impeachment-Ermittlungen geführt worden - Nixon trat aber zurück, bevor das Repräsentantenhaus über die Anklagepunkte abstimmen konnte. Bislang wurde noch kein US-Präsident des Amtes enthoben.
Trump dürfte das Impeachment-Verfahren indes politisch nutzen, um seine Anhänger zu mobilisieren und sich weiter als Opfer einer parteipolitischen Kampagne zu inszenieren. Während die Abstimmung im Kongress noch lief, liess sich Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Michigan von Unterstützern bejubeln. Unter Applaus seiner Anhänger sagte er: «Wir haben nichts falsch gemacht und wir haben enorme Unterstützung in der Republikanischen Partei.» Auch das Weisse Haus verurteilte die Eröffnung des Verfahrens scharf und bezeichnete das Vorgehen der Demokraten als «verfassungswidrige Farce».
