Trump will Bolton Profite aus Enthüllungsbuch verwehren
In letzter Minute wollte die Regierung von US-Präsident Trump die Veröffentlichung des Buches von Ex-Sicherheitsberater Bolton juristisch verhindern. Ohne Erfolg. Trump will Bolton nun «einen sehr hohen Preis» bezahlen lassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will dem früherem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton jeden Profit aus dessen bevorstehendem Enthüllungsbuch verwehren.
Die Sprecherin des Weissen Hauses, Kayleigh McEnany, kündigte Konsequenzen für Bolton an. Man werde sicherstellen, «dass er keinen Gewinn aus seiner beschämenden Entscheidung zieht, seinen Wunsch nach Geld und Aufmerksamkeit über seine Verpflichtungen zum Schutz der Nationalen Sicherheit zu stellen», teilte sie mit.
Nach einer Entscheidung eines Bundesgerichts in Washington kann Bolton sein Buch mit explosiven Vorwürfen gegen Trump wie geplant an diesem Dienstag veröffentlichen. Das Gericht lehnte einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung ab, mit der die Trump-Regierung die Veröffentlichung in letzter Minute verhindern wollte. In der Begründung von Richter Royce Lamberth hiess es, es sei zu spät für einen Veröffentlichungsstopp des Buches.
Lamberth verwies darauf, dass laut Verlag bereits 200.000 Exemplare des Buches innerhalb der USA verschickt worden seien. Tausende weitere seien ins Ausland geliefert worden. «Mit Hunderttausenden von Exemplaren rund um den Globus - viele davon in Redaktionen - ist der Schaden angerichtet.» Das Gericht werde nicht anordnen, dass das Buch landesweit beschlagnahmt und zerstört werde.
Lamberth übte aber zugleich scharfe Kritik an Bolton. Dieser habe die Nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten aufs Spiel gesetzt, schrieb der Richter. Bolton setze sich zivilrechtlicher und möglicherweise strafrechtlicher Haftung aus. Darum sei es bei der Frage der einstweiligen Verfügung aber nicht gegangen.
Der Richter verwies darauf, dass Bolton bei seiner Einstellung eine Verpflichtung unterschrieben habe, wonach er Informationen nicht ohne Freigabe veröffentlichen dürfe. Diese Freigabe durch das Weisse Haus sei nicht erfolgt. Bei einem Verstoss gegen die Verpflichtung könnten alle Gewinne aus der Veröffentlichung an die US-Regierung gehen.
Trump sprach am Samstag mit Blick auf Lamberths Kritik an Bolton von einem juristischen Sieg. Das Gericht habe nichts mehr unternehmen können, um das Buch noch zu stoppen, schrieb Trump auf Twitter. Sein ehemaliger Sicherheitsberater habe das Gesetz gebrochen, indem er Geheiminformationen «in massiven Mengen» veröffentliche. «Dafür muss er einen sehr hohen Preis bezahlen.» Trump fügte mit Blick auf den Hardliner Bolton hinzu: «Er mag es, Bomben auf Menschen zu werfen und sie zu töten. Jetzt wird er Bomben auf sich fallen lassen!»
Das knapp 600 Seiten lange Buch mit dem Titel «The Room Where It Happened» (etwa: Der Raum, in dem es geschah) soll an diesem Dienstag erscheinen. In vorab bekannt gewordenen Passagen beschreibt Bolton Trump darin als einen Politiker, der seine eigenen Interessen über die des Landes stellt. Unter anderem soll der US-Präsident demnach den chinesischen Präsidenten Xi Jinping um Hilfe für seine Wiederwahl im November gebeten haben. Trump nannte das Buch bereits vorab eine «Zusammenstellung von Lügen und erfundenen Geschichten».
Bolton schreibt in dem Buch nach Angaben der «New York Times», ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wäre nicht nur wegen der Vorwürfe in der Ukraine-Affäre, sondern auch wegen anderer Fälle gerechtfertigt gewesen. Trump habe mehrfach strafrechtliche Ermittlungen zugunsten von «Diktatoren» unterbunden, etwa in Bezug auf China und die Türkei. «Das Verhaltensmuster sah nach Behinderung der Justiz als Alltagsgeschäft aus, was wir nicht akzeptieren konnten», schrieb Bolton. Trump habe seine Macht für persönliche Interessen missbraucht.
Bolton sagte dem Sender ABC in einem vorab in Auszügen ausgestrahlten Interview, Trump sei nicht für das Amt des Präsidenten geeignet. «Ich glaube nicht, dass er die Kompetenz hat, den Job zu machen.» Der 71-Jährige hatte eineinhalb Jahre lang mit Trump zusammengearbeitet. Trump hatte seinen Nationalen Sicherheitsberater im vergangenen September geschasst.
Die Regierung hatte unter anderem gefordert, Bolton müsse vor einer Veröffentlichung des Buches eine Überprüfung der Inhalte durch den ans Weisse Haus angeschlossenen Nationalen Sicherheitsrat abwarten. Lamberth warf Bolton vor, diesen Prozess nach nur vier Monaten abgebrochen und das Manuskript an den Verlag geschickt zu haben. «Viele Amerikaner sind nicht in der Lage, ihre Reisepässe innerhalb von vier Monaten zu erneuern.» Bolton sei aber der Ansicht gewesen, dass eine Überprüfung Hunderter Seiten schneller gehen müsse.
Auch Justizminister William Barr hatte kritisiert, Bolton habe nicht den vorgeschriebenen Prozess durchlaufen, sich Inhalte durch das Weisse Haus freigeben zu lassen. Trump hatte hinzugefügt, Bolton mache sich im Fall einer Veröffentlichung strafbar. US-Aussenminister Mike Pompeo hatte ihn als «Verräter» bezeichnet.
