Trump will vor Treffen mit Netanjahu Nahost-Friedensplan vorlegen

US-Präsident Donald Trump will seinen Nahost-Friedensplan demnächst vorlegen. Der Plan soll noch vor dem für Dienstag geplanten Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dessen Herausforderer Benny Gantz in Washington veröffentlicht werden.

«Wahrscheinlich» werde er kurz vor seinem Treffen mit Netanjahu präsentiert, sagte Trump am Donnerstag während eines Flugs in den US-Bundesstaat Florida im Gespräch mit Reportern.

Er rühmte den Plan als «ausgezeichnet», nannte aber keine Details. Trump hat es zu einem seiner zentralen aussenpolitischen Ziele erklärt, als Friedensstifter zwischen Israelis und Palästinensern in die Geschichte einzugehen.

Trump sagte an Bord des Regierungsflugzeuges, er glaube, der Friedensplan könne funktionieren. Man habe auch «kurz» mit den Palästinensern darüber gesprochen. Weitere Gespräche sollten folgen. «Ich bin sicher, sie werden vielleicht zuerst negativ reagieren, aber es ist tatsächlich sehr positiv für sie», sagte er.

Der Plan setzt auf einen engen Schulterschluss mit Israel. Die Palästinenser lehnen den US-Friedensplan, von dem bislang nur der ökonomische Teil veröffentlicht wurde, bereits vehement ab.

Die Palästinenser hat Trump unter anderem dadurch gegen sich aufgebracht, dass er mit dem jahrzehntelangen Konsens westlicher Nahost-Diplomatie brach und Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannte.

Der massgeblich von Trumps Berater und Schwiegersohn erarbeitete Friedensplan setzt in seinem ökonomischen Teil auf massive Wirtschaftshilfen für die Palästinenser.

Zum politischen Teil hatte Kushner bereits im vergangenen Jahr gesagt, dass darin nicht von einer Zwei-Staaten-Lösung die Rede sein werde – ein weiterer Bruch mit dem internationalen Konsens. Laut dieser Lösung soll es einen unabhängigen Palästinenserstaat geben, der friedlich mit dem Staat Israel koexistiert.

US-Vizepräsident Mike Pence hatte vor Trumps Ankündigung in Jerusalem bestätigt, dass der US-Präsident Netanjahu und Gantz überraschend zu Gesprächen ins Weisse Haus eingeladen habe. Bei dem Treffen am Dienstag solle es um «regionale Themen sowie die Aussicht auf Frieden hier im Heiligen Land» gehen, sagte Pence.

Die Einladung an Netanjahu und Gantz kam gut einen Monat vor einer dritten israelischen Parlamentswahl binnen eines Jahres. Wahltermin ist der 2. März.