Trumps Aussenpolitik auf dem Prüfstand
Donald Trump hat sich nach zwei Jahren Amtszeit in eine Reihe gefährlicher Konflikte hineinziehen lassen - Iran, Nordkorea, Venezuela. Eine Strategie, diese zu lösen, ist schwer erkennbar. In seinem Stab übernimmt ein Hardliner mehr und mehr das Kommando.
Das Wichtigste in Kürze
- Brian Hook meldet Vollzug.
Der Sondergesandte Donald Trumps für den Iran fasst die Situation ein Jahr nach dem Austritt der USA aus dem Internationalen Atomdeal zusammen: «Bei fast jeder Messzahl ist der Iran heute schwächer als er es vor zwei Jahren war, als wir ins Amt kamen.»
Es klingt nach einem Erfolg, ist aber symptomatisch für die Aussenpolitik der Administration von Donald Trump, die inzwischen von zwei Aussenministern und drei Nationalen Sicherheitsberatern mitbestimmt wurde: Länder, die Washington als Feinde identifiziert, werden geschwächt. Eine nachhaltige Lösung aber fehlt genauso wie eine umfassende aussenpolitische Strategie.
Beim Thema Nordkorea hat sich Trump beim Gipfel in Hanoi festgefahren. In Venezuela hatte Washington recht unverhohlen einen Putschversuch unterstützt. Das Militär, das gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro putschen sollte, putschte nicht. Den «Jahrhundertdeal», mit dem Trump den Nahostkonflikt lösen will, gibt es noch immer nicht.
Im Iran verschärfte Trump unter dankbarer Entgegennahme israelischer Argumentationshilfe den Konflikt, den die internationale Gemeinschaft gerade im Begriff war, zu mildern, vielleicht sogar irgendwann zu lösen. Der Iran hatte sich, selbst nach US-Lesart, drei Jahre lang peinlich genau an die Vorgaben aus dem Atomdeal gehalten - für Aussenpolitiker in Europa ein Signal unter dem vergleichsweise moderaten Präsidenten Hassan Ruhani, dass das Land auch bei anderen Themen Gesprächsbereitschaft zeigen könnte.
Ausgerechnet in eine Phase der Hoffnung hinein kommt die Konfrontation aus Washington, gegen den Rat der Verbündeten in Europa. Aussenminister Mike Pompeo, in der Iran-Frage ursprünglich immerhin noch zurückhaltender als Sicherheitsberater John Bolton, nahm am Donnerstag erneut das Wort «Krieg» im Zusammenhang mit dem Iran in den Mund. «Unsere Zurückhaltung bis jetzt sollte vom Iran nicht mit einem Mangel an Entschlossenheit verwechselt werden.»
Dass Trump aussenpolitisch die harte Linie wählt, ist keine Überraschung. Nur ein Jahr nach Amtsantritt hat er sein aussenpolitisches Personal ausgewechselt. Diejenigen, die einst als «Erwachsene» im häufig als chaotisch skizzierten Regierungsapparat der Marke Trump empfunden wurden, mussten gehen. Aussenminister Rex Tillerson wich dem rechtskonservativen Tea-Party-Mann Mike Pompeo. Und der moderate General Herbert Raymond McMaster räumte sein Amt als Nationaler Sicherheitsberater für einen alten Bekannten: John Bolton.
Wenn Donald Trump über einen Berater sagt: «Ich bin derjenige der ihn mässigt», dann braucht es nicht mehr viel Worte der Beschreibung. «Ich habe John Bolton und ich habe ein paar andere Leute, die ein bisschen gemässigter sind als er. Und am Ende treffe ich die Entscheidung», sagte Trump am Donnerstag.
Bolton ist ein Mann, der sein politisches Leben lang militärische Gewalt und erzwungene Regierungswechsel als völlig legitimes Mittel der Machtpolitik angesehen hat. Als von George W. Bush vorgeschlagener UN-Botschafter verweigerte ihm der von der eigenen republikanischen Partei dominierte Senat die Zustimmung. «Meiner Meinung nach ist John Bolton ein Paradebeispiel dafür, wie jemand im diplomatischen Korps nicht sein sollte», sagte der republikanische Senator George Voinovich damals.
Der Einfluss des Hardliners mit dem markanten Schnauzbart auf die US-Aussenpolitik wächst - auch wenn er noch nicht alle seine Vorstellungen verwirklichen kann. Dass Bolton einst als Kommentator für den erzkonservativen Murdoch-Sender Fox News einen Regimewechsel in Nordkorea und militärische Angriffe auf den Iran propagierte, ist die eine Seite - jetzt sei er nur noch dafür da, die Politik des Präsidenten umzusetzen, beteuert er.
Und die versucht er zu lenken. Dass Trump plötzlich über Geheimdienstinformationen zu angeblichen bösartigen Vorhaben des Iran oder seiner Getreuen spricht, passt ins Bild. Bolton wurde schon zu Bushs Zeiten beschuldigt, Geheimdienstberichte in seinem Sinne interpretiert zu haben. Auch jetzt heisst es wieder, Bolton habe die Informationen überinterpretiert. «Bolton trägt die Maske der Unterwürfigkeit, während er einen widerwilligen Präsidenten in Richtung einer härteren Linie stupst», schreibt der konservative Autor Curt Mills.
Ob das nach Wunsch klappt, ist fraglich. Einiges spricht auch dafür, dass die Rezepturen der 1990er und 2000er Jahre - Bolton gehörte zu den Architekten des Irak-Kriegs 2003 - nicht mehr in vollem Masse ihre alte Wirkung entfalten. Siehe Venezuela: Der massgeblich von Bolton vorgetragene Versuch eines Regimewechsels über den Interimspräsidenten Juan Guaidó verpuffte bisher. Wenn Trump, Bolton und Pompeo beinahe im Chor verkünden, Maduro werde dennoch gehen müssen, fühlen sich einige US-Kommentatoren an Syrien erinnert, wo die Trump-Regierung dem Präsidenten Baschar al-Assad den Sturz vorausgesagt hatte, dieser aber mittlerweile längst wieder fest im Sattel sitzt.
Und sie stellen Fragen: Wo ist die Strategie? Wo führt das hin? Warum verprellt der US-Präsident Verbündete, darunter die alten Getreuen aus Europa? Und warum hofiert er Diktatoren wie Kim Jong Un («Wir haben uns verliebt»)? Als Trump antrat, war sein Credo noch, sich aus internationalen Konflikten so weit wie möglich herauszuhalten, nicht mehr den Weltpolizisten zu spielen, vor allem aber keine Regimewechsel anzustreben und schon gar nicht mit militärischer Gewalt. Davon scheint die US-Aussenpolitik derzeit recht deutlich entfernt. «Der Nationale Sicherheitsberater John Bolton tut mit Hilfe seines Waffenbruders Aussenminister Mike Pompeo alles was möglich ist, um einen Krieg mit dem Iran anzuzetteln» schreibt der Politikwissenschaftler Paul Pillar vom Zentrum für Sicherheitsstudien an der Georgetown University in Washington in seinem Blog.
