Ukraine: Gespräche mit USA über Sicherheitsgarantien beginnen
Die Ukraine will in der Übergangsphase bis zum Nato-Beitritt von den USA unterstützt werden. Noch diese Woche sollen die Gespräche beginnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ukraine und die USA starten bald mit den Gesprächen über Sicherheitsgarantien.
- Es geht um die Unterstützung bei der Verteidigung und Finanzierung sowie um Sanktionen.
- Kiew arbeitet auch mit anderen Verbündeten an Vereinbarungen.
Die Ukraine will nach Angaben der Präsidialverwaltung in Kiew in dieser Woche mit den USA Gespräche über Sicherheitsgarantien vor einem geplanten Nato-Beitritt des Landes beginnen. Es gehe um konkrete und langfristige Verpflichtungen der USA, um der Ukraine jetzt zu einem Sieg gegen den russischen Angriffskrieg zu verhelfen und danach künftige Aggressionen Moskaus zu verhindern, teilte der Leiter des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak, am Sonntag mit. Die G7-Gruppe der sieben führenden Industrienationen hatte beim Nato-Gipfel in Vilnius (Litauen) Sicherheitsgarantien angekündigt.
Die Gespräche mit den USA über verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine während einer Übergangsphase bis zu einem Nato-Beitritt des Landes seien der Anfang, teilte Jermak im Nachrichtendienst Telegram mit.
Es gehe um Unterstützung bei der Verteidigung und Finanzierung sowie um Sanktionen gegen den russischen Aggressor. Die Ukraine arbeite an bilateralen Vereinbarungen auch mit ihren jeweiligen anderen Verbündeten, hiess es.
Treffen in Saudi-Arabien
Jermak kündigte ausserdem ein Treffen der Berater der Staats- und Regierungschefs der Staaten in Saudi-Arabien für die kommende Woche an. Dabei gehe es um die Umsetzung der «Friedensformel» des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine Lösung des Konflikts. Kern der Formel ist die Forderung nach einem Abzug russischer Truppen aus der Ukraine. Russland ist an keinem der Prozesse – weder zur Gewährung von Sicherheitsgarantien noch dem Treffen in Saudi-Arabien – beteiligt. Zuvor hatte die US-Zeitung «Wall Street Journal» von einem solchen geplanten Treffen am 5. und 6. August von Vertretern aus 30 Staaten in der Stadt Dschidda berichtet.
Jermak sagte bei einem Treffen der Regionalführungen am Sonntag in der westukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk, dass nach einem Treffen mit den Botschaftern der verbündeten Staaten im Juni in Kopenhagen nun das Treffen der nationalen Sicherheitsberater geplant sei, um die Friedensformel der Ukraine in die Tat umzusetzen. Die Ukraine sei beiden Monarchien – Dänemark und Saudi-Arabien – dankbar für die Unterstützung der Initiative.
Die dritte Phase sei dann ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Staaten, der bis Ende des Jahres angesetzt werden könne, sagte Jermak. Ziel sei es, dafür so viele Staaten wie möglich heranzuziehen, die das internationale Recht und die Grundordnung der Vereinten Nationen anerkennen. Russland führt seit 24. Februar 2022 seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
