Ukraine: So reagiert die Welt auf US-Streubomben-Lieferung
Während die USA die umstrittene Streubomben-Lieferung an die Ukraine verteidigt, regt sich massive Kritik bei den NATO-Verbündeten und Russland.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA will Streubomben an die Ukraine liefern, um eine Gegenoffensive zu unterstützen.
- Der Einsatz von Streubomben ist international geächtet.
- England und Deutschland kritisieren die USA scharf.
In einer kontroversen Entscheidung haben die Vereinigten Staaten am Freitag angekündigt, Streubomben an die Ukraine zu liefern zu wollen, um die ukrainische Gegenoffensive gegen Russland zu unterstützen.
Die Entscheidung stiess international auf gemischte Reaktionen und führte zu Spannungen innerhalb der NATO-Verbündeten.
Ukraine erleichtert über Waffenlieferung
Die Ukraine äusserte Erleichterung über die Zusage der USA, das Land im Konflikt gegen Russland zu unterstützen. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow betonte auf Twitter, dass die gelieferte Munition nicht auf russischem Territorium eingesetzt werde und dazu beitragen werde, das Leben ukrainischer Soldaten zu retten und besetzte Gebiete zu befreien.
Die Ukraine werde den Einsatz der Streubomben genau dokumentieren und Informationen mit ihren Partnern teilen.
Internationale Kritik an Streubomben-Lieferung
Die Entscheidung der USA stiess jedoch auch auf Kritik aus Deutschland, Grossbritannien und Spanien, allesamt NATO-Mitglieder. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles betonte, dass ihr Land den Standpunkt vertritt, dass bestimmte Waffen unter keinen Umständen geliefert werden sollten.
Obwohl sie die legitime Verteidigung der Ukraine unterstütze, sprach sie sich klar gegen den Einsatz von Streubomben aus. Ähnlich äusserte sich der britische Premierminister Rishi Sunak, der betonte, dass Grossbritannien Unterzeichner des Übereinkommens sei, das den Einsatz von Streumunition verbietet und von einer Lieferung abrät.
Streubomben sind perfide Mordwerkzeuge des 21. Jahrhunderts, die den Geist des finstersten Mittelalters atmen. Verbieten - weltweit! 🇺🇸🇷🇺🇨🇳 (3/5 Vetomächte im 🇺🇳Sicherheitsrat) widersetzen sich dem Verbot von Streumunition. Gerade sie sollten auf Vernunft statt auf Stärke setzen. pic.twitter.com/3uct9NJi9g
— Dietmar Bartsch (@DietmarBartsch) July 8, 2023
«Ungeheuerlich»: Russland reagiert empört
Russland reagierte empört auf die Entscheidung der USA und bezeichnete sie als weiteren Schritt in der antirussischen Politik Washingtons. Eine Sprecherin des russischen Aussenministeriums bezeichnete die Entscheidung als «ungeheuerlich» und warf den USA vor, einen Atomkrieg zu provozieren. Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew äusserte ähnliche Bedenken und warf US-Präsident Joe Biden vor, ein atomares Armageddon zu provozieren.
USA verteidigen Entscheidung zur Waffenlieferung
Streumunition ist in mehr als hundert Ländern verboten, da sie zahlreiche kleinere Sprengsätze freisetzt, die wahllos über ein grösseres Gebiet hinweg töten können. Zudem stellen nicht explodierte Sprengsätze, auch Blindgänger genannt, eine langfristige Gefahr für die Zivilbevölkerung dar. Obwohl es eine internationale Übereinkunft gibt, die Herstellung, Lagerung, Verwendung und Weitergabe von Streubomben verbietet, gehören die USA, Russland und die Ukraine nicht zu den Unterzeichnern.
Last year, WH Press Secretary Jen Psaki called the use of cluster bombs a “war crime.” Now President Biden plans to send them to Ukraine. Stop the ceaseless escalation! It is time for peace. #Kennedy24https://t.co/W1uXkQY4dW
— Robert F. Kennedy Jr (@RobertKennedyJr) July 8, 2023
Der nationale Sicherheitsberater des Weissen Hauses, Jake Sullivan, verteidigte die Entscheidung der USA und betonte, dass die Ukraine schriftlich zugesichert habe, die Waffen mit äusserster Vorsicht einzusetzen, um das Risiko für die Zivilbevölkerung zu minimieren. Er warnte jedoch auch vor den Gefahren, denen die Zivilisten ausgesetzt seien, wenn russische Truppen und Panzer vorrücken und weiteres ukrainisches Territorium einnehmen.
Kritik regte sich auch bei dem prominenten Präsidentschaftskandidaten Robert F. Kennedy Jr., der die Lieferung der Streumunition via Twitter scharf verurteilte und von Kriegsverbrechen sprach.
«Letztes Jahr bezeichnete die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, den Einsatz von Streubomben als «Kriegsverbrechen». Jetzt plant Präsident Biden, sie in die Ukraine zu schicken. Stoppt die unaufhörliche Eskalation! Es ist Zeit für Frieden«, so Kennedy.
