UN: Russische Scheinreferenden kein Ausdruck des Volkswillens
Die Vereinten Nationen haben den Scheinreferenden in russisch besetzten Teilen der Ukraine erneut die Legitimität abgesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Russlands Scheinreferenden in ukrainischen Gebieten sind beendet.
- Angeblich stimmten 97 Prozent für einen Betritt zu Russland.
- Die Abstimmung sei jedoch kein echter Ausdruck des Volkswillens, so die UN.
«Sie können nicht als echter Ausdruck des Volkswillens bezeichnet werden», sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, am Dienstag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats.
Diese einseitigen russischen Handlungen seien nicht mit dem Völkerrecht vereinbar und verfolgten das Ziel, «der gewaltsamen Aneignung des Territoriums eines anderen Staates durch einen Staat einen Schein der Legitimität zu verleihen», sagte sie dem mächtigsten UN-Gremium in New York.
In der Ukraine wurde in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der Gebiete bereits als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.
