Untersuchungsausschuss prüft Schritte gegen Trump

Der Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol prüft Schritte gegen Donald Trump, nachdem der Ex-Präsident gegen eine Vorladung vor Gericht zog. Trumps Anwälte hätten gar nicht erst versucht, Konditionen für eine Aussage auszuhandeln, betonte der Ausschuss des Repräsentantenhauses in einer Mitteilung am Montag. Und Trumps Klage basiere auf Argumenten, die wiederholt von Gerichten abgewiesen worden seien.

Der Ausschuss stellte daher fest, dass Trump es abgelehnt habe, der Vorladung Folge zu leisten. Seine Aussage war zum Montag eingefordert worden. Trumps Anwälte hatten ihre Klage dagegen am Wochenende eingereicht. Sie argumentierten dabei unter anderem, der Ausschuss habe keine Befugnis, ihn zur Aussage zu zwingen. In der Vergangenheit waren mehrere Ex-Präsidenten Kongress-Vorladungen gefolgt.

Donald Trump habe versucht, die Ergebnisse einer Präsidentenwahl umzukehren und die Machtübergabe zu verhindern, stellten die Abgeordneten in ihrer Stellungnahme fest. Man werde die nächsten Schritte in dem Rechtsstreit prüfen – sowie mit Blick auf seine Weigerung, der Vorladung zu folgen.

Das Abgeordnetenhaus kann Trump nach einer Abstimmung beim Justizministerium wegen Missachtung des Kongresses anzeigen. Das Justizministerium kann dann entscheiden, ob es deswegen Massnahmen einleitet. In den Ermittlungen zum Kapitol-Angriff gab es vier solcher Verweise, das Justizministerium wurde in der Hälfte der Fälle aktiv, Trumps einstiger Berater Steve Bannon wurde wegen Missachtung des Kongresses verurteilt.

Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit der Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Januar 2021 durch Trump-Anhänger. Der damalige Präsident hatte die Menschenmenge zuvor bei einem Auftritt mit falschen Behauptungen aufgestachelt, ihm sei der Sieg bei der Präsidentenwahl durch Betrug gestohlen worden.

Dem Ausschuss läuft die Zeit davon: In der Parlamentskammer ist ab Januar eine knappe Mehrheit der Republikaner wahrscheinlich, was ein Ende der Untersuchungen bedeuten dürfte. US-Beobachter rechneten am Montag nicht damit, dass das von Trumps Anwälten in Gang gesetzte Gerichtsverfahren bis Jahresende durch alle Instanzen gehen wird.

Der Untersuchungsausschuss sicherte sich am Montag zugleich den Zugang zu Telefondaten einer wichtigen Verbündeten Trumps. Das Oberste Gericht der USA wies den Widerspruch der Chefin der Republikaner im Bundesstaat Arizona, Kelli Ward, gegen die Herausgabe der Informationen ab. Das Gremium will mit Hilfe der Daten feststellen, ob Trump und seine Weggefährten am Versuch beteiligt waren, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 in Arizona zu ihren Gunsten zu manipulieren.

In den USA wird der Präsident formell von Wahlleuten aus jedem Bundesstaat gewählt. Sie müssen ihre Stimmen entsprechend dem Willen der Wähler ihres Bundesstaates abgeben. In Arizona hatte 2020 der heutige Präsident Joe Biden gegen Trump gewonnen. Die Republikaner in Arizona versuchten aber, eigene Wahlleute aufzustellen, die ihre Stimmen für ihn statt für Biden abgeben würden.