US-Kongress beschliesst Sanktionen gegen Nord Stream 2
Der US-Kongress beschloss Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.
Das Wichtigste in Kürze
- Der US-Kongress beschloss Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.
- Nach dem Repräsentantenhaus stimmte nun auch der Senat für ein Gesetzespaket.
Der US-Kongress hat Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beschlossen. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag auch der Senat mit grosser Mehrheit für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA), in das das Sanktionsgesetz eingefügt worden war.
US-Präsident Donald Trump hatte bereits vorab angekündigt, das Gesetzespaket «sofort» zu unterzeichnen, sobald es auf seinem Schreibtisch liegt. Der Senat stimmte am Dienstag mit 88 gegen acht Stimmen dafür.
Pipeline soll russisches Gas nach Deutschland liefern
Die Pipeline soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bislang wurden mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt.
Rund 300 Kilometer fehlen noch. Der US-Kongress will die Fertigstellung des Projekts verhindern. Die Sanktionen könnten es zumindest verzögern.
Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Russland begeben würde. Die Sanktionen im «Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit» zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden.
Auch Turkish Stream – eine russische Pipeline, die durch das Schwarze Meer Gas in die Türkei bringen soll – wäre betroffen. Die Sanktionen sollen auch für Folgeprojekte beider Pipelines gelten.
Der US-Aussenminister muss in Absprache mit dem Finanzminister dem Kongress binnen 60 Tagen berichtet, welche Schiffe eingesetzt werden. Und welche Firmen diese Schiffe zur Verfügung gestellt haben. Das sieht das Gesetz vor.
Einreiseverbote gegen Manager
Gegen Manager der Firmen und deren Hauptaktionäre mit Kontrollmehrheit sollen Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Bestehende Visa sollen widerrufen werden. Transaktionen der Betroffenen, die sich auf ihren Besitz oder ihre geschäftlichen Interessen in den USA beziehen, sollen blockiert werden können.
Sowohl Präsident Trump als auch Demokraten und Republikaner aus beiden Kammern des Kongresses laufen seit langem Sturm gegen die Ostsee-Pipeline. Die Auswärtigen Ausschüsse im Repräsentantenhaus und im Senat hatten bereits vor Monaten mit überwältigenden Mehrheiten Gesetzesentwürfe mit Sanktionen zu Nord Stream 2 verabschiedet.
