US-Kongresskammer legt Impeachment-Vorgehen gegen Trump fest
Schon seit Ende September laufen Untersuchungen für eine mögliche Amtsenthebung des US-Präsidenten. Nun heben die Demokraten die Ermittlungen per Kongress-Beschluss auf eine neue Ebene.
Das Wichtigste in Kürze
- Erstmals seit Beginn der Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat sich das Repräsentantenhaus in einem förmlichen Beschluss hinter die Untersuchungen gestellt und das weitere Prozedere festgelegt.
Die Kongresskammer votierte am Donnerstag mit den Stimmen der Demokraten für eine Resolution, die Regeln für die weiteren Untersuchungen setzt und unter anderem öffentliche Zeugenanhörungen ermöglicht. Bei dem Votum handelte es sich nicht um eine Abstimmung über die Eröffnung eines sogenannten Impeachment-Verfahrens gegen Trump.
Diese erfolgt erst nach Abschluss der Ermittlungen - sofern aus Sicht der Abgeordneten genug Belege für ein schwerwiegendes Fehlverhalten Trumps vorliegen. Das Votum am Donnerstag galt aber als wichtige Wegmarke: Damit werden die Ermittlungen formalisiert und auf eine neue Ebene gehoben, weil künftig Zeugenanhörungen in dem Fall, die bislang hinter verschlossenen Türen stattfanden, öffentlich abgehalten werden können.
Das Abstimmungsergebnis zeigte zugleich die tiefen Gräben zwischen den politischen Lagern: Die Demokraten stimmten bis auf zwei Abweichler für die Resolution, die Republikaner geschlossen dagegen. Trump sprach auf Twitter erneut von der «grössten Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte».
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte, die Regeln sorgten für Klarheit und Transparenz. Die Öffentlichkeit könne sich nun selbst ein Bild von Zeugenaussagen machen. Dass überhaupt Impeachment-Ermittlungen nötig seien, sei traurig. Doch die Demokratie des Landes stehe auf dem Spiel.
Die Demokraten werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dazu zu bewegen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Ende September hatte Pelosi verkündet, dass die Demokraten daher Ermittlungen für ein mögliches Impeachment des Präsidenten einleiten. Zunächst hatten die Demokraten darauf verzichtet, ihr Vorgehen im Plenum der Kammer zur Abstimmung zu stellen - mit der Begründung, die Verfassung verlange dies nicht.
Das Weisse Haus hatte das Fehlen eines Plenumsbeschlusses aber scharf kritisiert und unter anderem als Begründung bemüht, eine Kooperation bei Zeugenaussagen oder der Herausgabe von Dokumenten kategorisch zu verweigern. Die Regierungszentrale beklagte auch, Trump würden in dem Verfahren fundamentale Rechte verweigert, etwa Belege einzusehen oder Zeugen zu benennen.
Um diese Argumentation zu entkräften, setzten die Demokraten schliesslich doch ein Votum an. Pelosi erklärte, damit könne das Weisse Haus das Fehlen eines Plenarbeschlusses nicht mehr als «grundlose» Ausrede nutzen, um die Untersuchung zu boykottieren.
Im Zentrum der Ukraine-Affäre steht ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von Ende Juli. Darin hatte Trump Selenskyj zu Ermittlungen ermuntert, die Trumps Rivalen, dem Demokraten Joe Biden, schaden könnten.
Trump soll die Zurückhaltung von rund 400 Millionen US-Dollar an Militärhilfen für die Ukraine als Druckmittel eingesetzt haben, um die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden zu drängen. Biden ist einer der aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2020. Für die Republikaner will Trump erneut antreten.
Seit Wochen laufen in mehreren Ausschüssen des Repräsentantenhauses Ermittlungen gegen Trump. Trotz der Total-Blockade des Weissen Hauses hörten die Gremien hinter verschlossenen Türen diverse hochrangige Vertreter des Regierungsapparates an, die Trumps Darstellungen zum Teil in wesentlichen Punkten widersprachen.
In der Resolution, die das Repräsentantenhaus am Donnerstag verabschiedete, sind nun Regeln für das weitere Prozedere festgehalten. Unter anderem bekommt der Geheimdienstausschuss der Kammer die Möglichkeit, Zeugen in öffentlicher Sitzung zu befragen und Mitschriften solcher Anhörungen zu veröffentlichen.
Das Gremium soll am Ende einen Bericht für den Justizausschuss verfassen. Festgeschrieben sind auch Einzelheiten dazu, welche Rechte die demokratischen und republikanischen Ausschussmitglieder bei der Vorladung von Zeugen und bei deren Befragung haben. Die demokratischen Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse versprachen ein ernsthaftes und gewissenhaftes Prozedere.
Republikanische Abgeordnete kritisierten dennoch, das Vorgehen der Demokraten sei zutiefst unfair. Daran ändere die Resolution nichts. Das Weisse Haus bezeichnete das Vorgehen der Demokraten nach dem Votum als «unfair, verfassungswidrig und von Grund auf unamerikanisch».
Die Entscheidung über die mögliche Amtsenthebung eines Präsidenten fällt in den USA im Senat, der anderen Kongresskammer. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Dass der Senat einem solchen Schritt zustimmen würde, gilt bislang als unwahrscheinlich. Bisher ist noch kein US-Präsident auf diesem Wege des Amtes enthoben worden.
