US-Regierung beurlaubt hunderte Mitarbeiter von US-Auslandssendern
Die Regierung unter Präsident Donald Trump hat am Samstag hunderte Mitarbeitende von US-Auslandssendern beurlaubt.
Angestellte von Sendern wie Voice of America, Radio Free Asia und Radio Free Europe erhielten zum Wochenende eine entsprechende E-Mail. Gemäss der E-Mail erhalten sie keinen Zutritt mehr zu ihren Büros und müssen ihre Presseausweise, Diensttelefone und andere Ausrüstung abgeben. Ein entsprechendes Dekret hatte Trump am Freitag unterzeichnet.
Im Dekret ordnete er massive Kürzungen bei der Muttergesellschaft des Senders Voice of America, United States Agency for Global Media (USAGM), an. Die Behörde überwacht alle staatlich finanzierten Auslandsrundfunkprogramme der USA, die nicht dem Militär unterstehen.
Die neue Chefin der Behörde, Kari Lake, schrieb auf X, der Präsident habe ein Dekret zum Abbau der Bürokratie in den Bundesbehörden erlassen. Sie betreffe die USAGM und ihre Aussenstelle Voice of America. «Wenn Sie ein Mitarbeiter der Agentur sind, bitte checken Sie Ihre E-Mail für weitere Informationen.» Der Sender NPR berichtete, mehrere Journalisten seien zur Arbeit gekommen und nicht reingelassen worden.
«Grosses Geschenk an Amerikas Feinde»
Der Chef von Radio Free Europe/Radio Liberty, Stephen Capus, nannte die Entscheidung ein «grosses Geschenk an Amerikas Feinde». Er erklärte: «Die iranischen Ayatollahs, die kommunistischen Führer Chinas und die Autokraten in Moskau und Minsk können sich über das Verschwinden von RFE/RL nach 75 Jahren nur freuen.» Die Entscheidung sorge dafür, dass die Gegner «stärker und Amerika schwächer» werde.
Lake hatte zuvor auf X angekündigt, dass sie die «teuren und unnötigen» Verträge mit den Nachrichtenagenturen AP, Reuters und AFP kündigen werde. «Wir sollten keine externen Nachrichtenunternehmen dafür bezahlen, uns zu sagen, was die Nachrichten sind – mit einem Budget von fast einer Milliarde Dollar sollten wir die Nachrichten selbst produzieren», schrieb sie. Die meisten Zeitungen, Onlineportale und Radiosender nutzen Nachrichtenagenturen, die ihnen Informationen aus aller Welt zuliefern.
Trump stellt regelmässig die Glaubwürdigkeit etablierter Medien infrage. Bei Lakes Ernennung hatte er erklärt, er werde eng mit ihr zusammenarbeiten.
Voice of America gibt es seit 1942
Voice of America (Stimme Amerikas) wurde 1942 gegründet, um die Werte der USA und die Demokratie im Ausland zu vertreten. Schon in seiner ersten Amtszeit war Trump mit dem Sender über die Corona-Berichterstattung aneinandergeraten und hatte ihm vorgeworfen, chinesische Propaganda zu verbreiten.
Die von den USA finanzierten Auslandssender haben sich seit dem Ende des Kalten Krieges neu orientiert und einen Grossteil der auf die neuen demokratischen Länder Mittel- und Osteuropas ausgerichteten Programme aufgegeben, um sich auf Russland und China zu konzentrieren. Der 1996 gegründete Sender Radio Free Asia sieht seine Aufgabe darin, unzensierte Berichte aus Ländern ohne freie Medien zu liefern, darunter China, Myanmar, Nordkorea und Vietnam.
Die Sender verfügen über redaktionelle Vorkehrungen, die trotz der Finanzierung durch die US-Regierung ihre Unabhängigkeit garantieren. Dies sorgt im Lager des Präsidenten, der seit langem gegen Medien wettert, für Ärger. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump vorgeschlagen, dass die von der US-Regierung finanzierten Medien seine Politik unterstützen sollten.
