US-Vorwahlen in Krisenzeiten: Abstimmungen in mehreren Bundesstaaten

Im Präsidentschaftsrennen der US-Demokraten stehen an diesem Dienstag in mehreren Bundesstaaten Vorwahlen an – inmitten der Corona-Pandemie und der anhaltenden Proteste gegen Polizeigewalt im Land. Abgestimmt wird in Indiana, Maryland, Montana, New Mexico, Pennsylvania, Rhode Island und South Dakota sowie in der US-Hauptstadt Washington, die keinen Status als Bundesstaat hat. Ergebnisse werden nach deutscher Zeit frühestens am Mittwoch erwartet.

Mehrere der Bundesstaaten hätten die Vorwahlen ursprünglich schon eher abhalten sollen, verschoben die Abstimmung wegen der Corona-Krise jedoch auf diesen Termin. Somit ist auf einen Schlag ein grosser Batzen von insgesamt 479 Delegiertenstimmen zu verteilen – allein 186 davon in Pennsylvania.

Amtsinhaber Donald Trump will bei der Präsidentschaftswahl Anfang November für eine zweite Amtszeit antreten. Er ist als Kandidat der Republikaner bereits gesetzt. Bei den Demokraten wiederum steht der frühere US-Vizepräsident Joe Biden schon als designierter Kandidat fest – und somit als Trumps Herausforderer im Herbst. Seit dem Rückzug des linken Senators Bernie Sanders Anfang April ist Biden der einzig verbliebene Bewerber der Demokraten. Seine offizielle Kür als Präsidentschaftskandidat soll bei einem Nominierungsparteitag im August folgen.

Die restlichen Vorwahlen, die sich noch bis in den Sommer hinziehen, gelten eher als Formalität. Allerdings muss Biden noch einige Delegiertenstimmen für den Parteitag sammeln. Für eine Nominierung braucht er dort mindestens 1991 reguläre Delegierte auf seiner Seite. Diese Schwelle hat er noch nicht erreicht. Nach Berechnungen des US-Senders CNN hat Biden bislang 1553 Delegiertenstimmen zusammen. Ob ihm der Sprung über die 1991 bei den Abstimmungen an diesem Dienstag gelingt, ist fraglich.

Biden kann bei den Abstimmungen nicht jeweils alle verfügbaren Delegiertenstimmen einfahren. Denn Sanders hatte bei der Bekanntgabe seines Rückzugs angekündigt, bei den restlichen Vorwahlen auf den Wahlzetteln zu bleiben, um weiter Delegiertenstimmen zu sammeln und sich so zumindest noch inhaltlichen Einfluss beim Parteitag zu sichern, wo auch über den programmatischen Kurs debattiert wird.

Biden hat Sanders bereits Mitsprache dort zugesichert. Beide Teams haben auch gemeinsame Arbeitsgruppen gegründet, um zusammen an inhaltlichen Konzepten zu arbeiten. Ziel ist, die Partei so zusammenzuführen. Sanders hat eine klar linke Agenda, Biden gehört zum moderaten Flügel der Partei. Führende Demokraten hatten sich in den vergangenen Monaten demonstrativ hinter Biden gestellt, um alle Kräfte der Partei im Kampf gegen Trump zu bündeln.

Durch die Corona-Pandemie ist der US-Wahlkampf komplett auf den Kopf gestellt worden und zuletzt in der öffentlichen Wahrnehmung sehr in den Hintergrund gerückt. Wahlkampfkundgebungen sind wegen der Ausbreitung des Virus seit Wochen abgesagt. Viele Vorwahlen wurden verschoben, auch der Parteitag der Demokraten wurde von Juli auf August verlegt. Ob und wann wieder grosse Wahlkampfveranstaltungen stattfinden können, ist unklar. Viele Bundesstaaten haben die Vorwahlen ganz auf Briefwahl umgestellt oder diese Option zumindest deutlich ausgebaut.

Aktuell kommt eine weitere Krise hinzu: Seit Tagen kommt es in vielen US-Städten zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Auslöser der Proteste ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis in der vergangenen Woche. Die Demonstrationen waren zum Teil in Gewalt ausgeartet. Präsident Trump hatte angekündigt, die Ausschreitungen notfalls mit einem Einsatz des Militärs zu stoppen.