Trump hält Handelsabkommen mit Peking für «möglich»

Eine Vereinbarung mit Peking sei «möglich», sagte Trump am Donnerstag zu Reportern im Weissen Haus. Er berichtete auch, dass er am Vorabend einen «sehr schönen Brief» vom chinesischen Staatschef Xi Jinping erhalten habe. Xi habe dazu aufgerufen, in den Handelsfragen zusammenzuarbeiten und «etwas hinzubekommen».

Trump bekräftigte aber auch seine Absicht, die Strafzölle auf einen Grossteil der chinesischen Importe am Freitag heraufzusetzen, sollten die Gespräche aus seiner Sicht unbefriedigend verlaufen. Auf chinesische Waren im Umfang von 200 Milliarden Dollar (178 Milliarden Euro) sollen die Zölle dann von zehn auf 25 Prozent steigen.

Die hochrangig besetzten Gespräche über den Handelskonflikt zwischen den beiden weltgrössten Volkswirtschaften sollten am Donnerstag um 17.00 Uhr Ortszeit (23.00 MESZ) in Washington beginnen. Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums sagte, seine Regierung sei auf «alle möglichen Situationen vorbereitet». In jedem Fall werde China nicht vor dem Druck aus den USA kapitulieren und seine «eigenen Interessen verteidigen».

Die US-Aufsichtsbehörde FCC gab kurz vor Beginn der Gespräche ihre Entscheidung bekannt, dem chinesischen Mobilfunkkonzern China Mobile den Zugang zum US-Markt zu verwehren. Die für die Regulierung des Telekommunikationsmarkts zuständige Behörde erklärt, Geschäftsaktivitäten von China Mobile in den USA könnten «substanzielle und ernste Risiken für die nationale Sicherheit» und für die Strafverfolgung durch die US-Behörden mit sich bringen.

Hinter dieser Formulierung steckt der Verdacht, dass über das China-Mobile-Netz Spionage betrieben werden könnte. Nach Angaben der FCC hatte das US-Handelsministerium aufgrund von Gesprächen mit den Geheimdiensten eine Ablehnung des Antrags von China Mobile empfohlen.

Als Grund für ihre Besorgnisse führen die US-Behörden unter anderem ins Feld, dass der Konzern von der chinesischen Regierung kontrolliert werde. China Mobile hatte sich seit 2011 um die Lizenz für Operationen in den USA bemüht.

China Mobile ist nicht der erste chinesische Telekommunikationskonzern, den die US-Behörden ausgrenzen. Ein Gesetz vom vergangenen Jahr untersagt US-Regierungsbehörden den Erwerb von Technologie des Huawei-Konzerns. Auch dieses Gesetz wurde mit dem Spionageverdacht begründet. Huawei ist führend beim Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen, die den Weg für eine Reihe von Zukunftstechnologien ebnen sollen.