USA pochen auf Israels Bekenntnis zu Gaza-Angebot

Die USA halten nach einem Verhandlungsangebot zur Beilegung des Gaza-Kriegs den Druck auf ihren Verbündeten Israel aufrecht. «Wir haben die volle Erwartung, dass Israel Ja sagen würde, wenn die Hamas dem Vorschlag zustimmt, der ihnen als israelischer Vorschlag übermittelt wurde», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, dem Sender ABC News.

Kirby betonte: «Aus rein militärischer Sicht ist es so, wie Präsident Biden gesagt hat: Die Israelis haben die meisten ihrer Ziele in Gaza erreicht.» Die Hamas besitze zwar noch militärische Fähigkeiten und stelle auch weiterhin eine klare Gefahr für das israelische Volk dar, erklärte Kirby weiter. «Aber sie haben nicht mehr die militärischen Mittel, um das zu tun, was sie am 7. Oktober getan haben.»

Auch US-Aussenminister Antony Blinken nahm Israel indirekt in die Pflicht. Im Gespräch mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant habe Blinken Israels Bereitschaft gelobt, ein Abkommen zu schliessen, teilte sein Sprecher mit.

US-Präsident Biden hatte am Freitag überraschend Details eines Entwurfs für einen Gaza-Deal präsentiert und gesagt, es sei an der Zeit, dass der Krieg beendet werde. Die israelische Führung betont immer wieder, dass der Krieg im Gazastreifen erst beendet wird, wenn alle Ziele erreicht seien. Dazu gehöre die Zerstörung der Hamas.

Der Vorschlag für einen Friedens-Deal in Gaza sieht drei Phasen vor. Israel hat ihm nach Angaben der US-Regierung bereits zugestimmt. Dennoch betonte Kirby am Sonntag die Erwartung der USA, dass Israel dem Plan für eine Waffenruhe zustimmt, sollte die Hamas einwilligen. Aktuell warte man auf eine offizielle Reaktion der Hamas, sagte Kirby.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beeilte sich jedoch gleich darauf klarzustellen, dass sich die Bedingungen seines Landes für ein Ende des Krieges nicht geändert hätten: die Zerstörung der islamistischen Hamas und die Freilassung aller Geiseln.

US-Beamte seien ermutigt gewesen, dass Netanjahu Bidens Rede nicht zurückgewiesen oder bestritten habe, dass sie einen israelischen Vorschlag widerspiegele, der der Hamas vor einigen Tagen unterbreitet wurde, berichtete das US-Nachrichtenportal «Axios». Demnach hatte das Weisse Haus Netanjahus Büro etwa zwei Stunden im Voraus mitgeteilt, dass Biden Einzelheiten des Angebots in der Rede publik machen würde.

Rechtsreligiöse Koalitionspartner Netanjahus drohten prompt mit dem Platzen der Koalition, sollte sich Israel auf den Deal einlassen. Oppositionsführer Yair Lapid warnte auf der Plattform X, sollte Israel das bereits akzeptierte Angebot wieder zurückziehen, wäre das ein «Todesurteil» für die Geiseln und eine Vertrauenskrise gegenüber den Amerikanern und den vermittelnden Ländern. Vor dem Hintergrund dieses Wirrwarrs trat Israels Kriegskabinett zusammen, um über den von Biden publik gemachten Vorschlag zu beraten.

Berater Netanjahus betonten gegenüber «Axios», dass sich Israel darin das Recht vorbehalte, die Kämpfe jederzeit wieder aufzunehmen, sollte die Hamas ihren Verpflichtungen aus dem dreistufigen Abkommen verletzen. Kirby machte deutlich, dass im Falle einer Einigung zunächst der Beginn der ersten Phase erreicht sei. «Das heisst, es kommen einige Geiseln frei (...), es kehrt etwas Ruhe ein, es gibt mehr humanitäre Hilfe, vielleicht bis zu 600 Lastwagen, und dann können die beiden Seiten mit Gespräche über die zweite Phase sprechen.»

Diese Phase sieht vor, dass die Kämpfe dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen werden. Sollte Israel dabei den Eindruck gewinnen, die Hamas nutze die weiteren Gespräche nur, um Zeit zu gewinnen, könnte Israel die Kämpfe wieder aufnehmen, betonte einer der Berater von Israels Regierungschef Netanjahu laut «Axios».

Es sei nun die Pflicht der Hamas, das Angebot anzunehmen, sagte US-Aussenminister Blinken im Gespräch mit Israels Verteidigungsminister Galant. Blinken betonte nach Angaben seines Sprechers, dass der Vorschlag den langfristigen Sicherheitsinteressen Israels zugutekäme. In einer dritten Phase würde laut Angebot ein Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.