USA reduzieren Zahl chinesischer Journalisten im Land
Das US-Aussenministerium geht scharf gegen chinesische Staatsmedien in den USA vor. Die Zahl der zugelassenen Mitarbeiter wird reduziert. China sieht darin praktisch eine Ausweisung - und droht mit Vergeltung.
Das Wichtigste in Kürze
- Neue Beschränkungen für die Ableger von Chinas Staatsmedien in den USA belasten die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern.
Das US-Aussenministerium in Washington verfügte am Montag eine Obergrenze von 100 akkreditierten Mitarbeitern für fünf chinesische Presseorgane. Das Vorgehen könnte nach US-Medienberichten dazu führen, dass bis zu 60 zugelassene Chinesen das Land verlassen müssen. Zudem erwägt die US-Regierung, Visa für chinesische Journalisten künftig stärker zeitlich zu begrenzen, wie ein hoher US-Beamter vor Journalisten sagte.
Chinas Aussenamtssprecherin Hua Chunying verurteilte die Obergrenze am Dienstag in Peking als «De-facto-Ausweisung». «Ein weiterer Schritt der politischen Unterdrückung und Beweis von Scheinheiligkeit in der Pressefreiheit der USA», schrieb Hua Chunying auf Twitter. Sie beklagte «Vorurteile und Ausgrenzung» gegenüber chinesischen Medien und schien Gegenmassnahmen in Aussicht zu stellen: «Die USA haben jetzt das Spiel begonnen - lasst uns spielen.»
Die neue Obergrenze betrifft die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua, das Staatsfernsehen, China Radio International sowie die Zeitung «China Daily» und das kommunistische Parteiorgan «Volkszeitung». Das Vorgehen folgt auf die Ausweisung von drei Korrespondenten des «Wall Street Journal» aus China. Auslöser war eine Überschrift über einem china-kritischen Gastkommentar zum Umgang mit der vom neuartigen Coronavirus verursachten Krankheit Covid-19, in der China als «kranker Mann Asiens» beschrieben worden war. Die historisch belastete Formulierung war in China auf Empörung gestossen.
Trotz der neuen Beschränkungen seien die Regelungen der US-Regierung für chinesische Journalisten in den USA immer noch wesentlich grosszügiger als die für ausländische Reporter in China, argumentierte der US-Beamte. Seit Mitte Februar stuft die US-Regierung Chinas Staatsmedien allerdings auch schon als Organe der kommunistischen Führung in Peking ein. Aufgrund des neuen Rechtsstatus müssen sie sich in den USA ähnlich einer Botschaft als ausländische Vertretung registrieren, was stärkere Kontrollen und Auflagen zur Folge hat.
Die neue Obergrenze von 100 Akkreditierungen entspricht nach US-Presseberichten in etwa der Zahl der in China - für Medien der USA oder anderer Länder - tätigen amerikanischen Journalisten. Die neuen Beschränkungen wurden vor allem mit den Behinderungen und dem mangelnden Zugang für US-Journalisten in China gerechtfertigt.
Die Arbeitsbedingungen in China haben sich nach Einschätzung von mehr als der Hälfte der ausländischen Korrespondenten (55 Prozent) im vergangenen Jahr auch weiter verschlechtert. In der jährlichen Umfrage des Clubs der Auslandskorrespondenten (FCCC) beklagten 82 Prozent Einmischung, Schikane oder Gewalt bei der Berichterstattung im vergangenen Jahr. 76 Prozent berichteten, dass Interviews nicht zustande gekommen seien, weil ihren Quellen untersagt worden sei, ohne Genehmigung mit ausländischen Medien zu sprechen.
Chinas Behörden übten auch mit der Visavergabe zunehmend Druck aus. Ein gutes Fünftel der Korrespondenten stiess auf Probleme bei der Erneuerung der Arbeitserlaubnis, während es im Vorjahr erst 13 Prozent waren. Ein Viertel bekam nur ein Visum für weniger als ein Jahr. Üblich ist ein Jahr. Besorgnisse über Überwachung beeinflussen nach Angaben von 43 Prozent die Möglichkeiten, Interviews zu machen, zu berichten oder mit Quellen zu kommunizieren. An der Umfrage beteiligten sich 112 Korrespondenten aus 25 Ländern.
Mit Blick auf die Ausweisungen, Einschüchterung und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen sprach der Club von dem «bisher dreistesten Versuch in der Ära nach Mao Tsetung, ausländische Nachrichtenorganisationen zu beeinflussen und jene zu bestrafen, deren Arbeit die chinesische Regierung als nicht akzeptabel betrachtet».
