USA wollen wieder Landminen einsetzen

Hilfsorganisation reagierten entsetzt auf diese Ankündigung von US-Präsident Donald Trump. Die neue Politik könne «zum Todesurteil für unschuldige Menschen werden», erklärte Eva Maria Fischer von der Hilfsorganisation Handicap International Deutschland. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erklärte, der Einsatz von Landminen, der bereits so viele Zivilpersonen getötet habe, sei «unter keinen Umständen und für kein Land gerechtfertigt.»

Mehr als 160 Staaten, darunter auch Deutschland, haben in einem internationalen Vertrag das Verbot von Landminen vereinbart, weil diese oft noch lange nach dem Ende militärischer Kampfhandlungen vor Ort verbleiben. Bei Minenexplosionen werden jedes Jahr Tausende Zivilpersonen verletzt, verstümmelt oder getötet. Häufig sind die Opfer Kinder, die im Freien spielen und dort auf eine Mine treten. In vielen Fällen müssen Verletzten die Beine amputiert werden.

Trump habe die von der Vorgängerregierung verfügte Beschränkung der Möglichkeit zum Einsatz von Minen auf die koreanische Halbinsel aufgehoben, erklärte das Weisse Haus am Freitag (Ortszeit). Die Kommandeure dürften künftig in «aussergewöhnlichen Umständen fortschrittliche, nicht permanente Landminen» einsetzen, hiess es. Die Aufhebung der Beschränkung der Minennutzung soll dem «Militär die Flexibilität und die Fähigkeit geben, die es zum Siegen braucht».

Das Verteidigungsministerium erklärte, es würden nur moderne Landminen eingesetzt, die einen Mechanismus zur Selbstzerstörung und einen zur Deaktivierung aus der Ferne besässen. Es würden die «möglichen Vorsichtsmassnahmen getroffen, um Zivilisten vor Landminen zu schützen», hiess es. Einmal aktivierte Landminen sollen sich demnach nach spätestens 30 Tagen selbst zerstören. Es sei allerdings zulässig, Gebiete oder Stützpunkte dauerhaft mit Minen zu schützen, die nach Bedarf aus der Ferne scharf gestellt werden können.

«Landminen sind neben vielen anderen ein wichtiges Werkzeug, das unseren Kommandeuren auf dem Schlachtfeld zur Verfügung stehen muss», sagte Verteidigungsminister Mark Esper vor der Bekanntgabe der Neuregelung. Das US-Militär gehe das Thema mit «grosser Sorgfalt» an.

Der HRW-Waffenexperte Steve Goose erklärte hingegen, die USA würden sich mit dieser Neuregelung in eine Reihe stellen mit Regimen und Terrorgruppen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien. Landminen würden zum Beispiel genutzt von Syrien, Myanmar und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Herkömmliche Anti-Personen-Minen sind kostengünstig zu produzieren und leicht zu verstecken; ihre Räumung ist hingegen extrem gefährlich, langwierig und kostspielig. Zu den Ländern, die besonders von Landminen betroffen sind, gehören Afghanistan, Jemen, Angola, Kambodscha, Laos und der Irak.

«Es gibt Kriegshandlungen, die heute nicht mehr zulässig sind», erklärte Fischer von Handicap International. «Auch Supermächte dürfen bestimmte Waffen aufgrund des übermässigen zivilen Leids, die sie verursachen, niemals einsetzen.» Auch das Abschalten von Landminen nach einem Monat, wenn es überhaupt funktioniere, sei nicht ausreichend. Fischer fragte: «Wer wird der Mutter einer Tochter, die durch eine Landmine getötet wurde, erklären, dass 20 Tage nicht genug waren, um auf dem freien Feld wieder Fussball zu spielen?»

Der 1997 geschlossenen internationale Ottawa-Vertrag verbietet die Herstellung, Lagerung, den Einsatz und die Weitergabe von Tretminen. Wichtige Staaten wie die USA, Russland, China und Indien haben sich dem Vertrag jedoch nicht angeschlossen.

Unter Präsident Barack Obama hatte die US-Regierung 2014 den Einsatz von Landminen durch das Militär auf die koreanische Halbinsel beschränkt, wo sie unter anderem entlang der demilitarisierten Zone zwischen Süd- und Nordkorea eingesetzt werden. Die «einzigartigen Umstände» auf der koreanischen Halbinsel und der Wille der US-Regierung, Südkorea militärisch beizustehen, machten ein weitergehendes Verbot derzeit unmöglich, hiess es damals.