Venezuelas Parlament erklärt Maduros Präsidentschaft für illegitim

Staatschef Nicolas Maduro sollte nach einer undemokratischen Wahl für seine zweite Amtszeit vereidigt werden.Das Parlament jedoch stellt sich quer.

Juan Guaidó vor dem Parlament. — Juan Guaidó erklärte auf Twitter, dass Venezuelas Parlament Nicolás Maduro nicht als Staatschef vereidigen wird. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Maduro wurde vor seiner Vereidigung durch das Parlament die Legitimität abgesprochen.
Der Nachfolger von Hugo Chávez hatte im 2018 die Wahl für eine zweite Amtszeit gewonnen.

Das von der Opposition kontrollierte Parlament Venezuelas hat Staatschef Nicolás Maduro vor seiner für Donnerstag geplanten Vereidigung für eine zweite Amtszeit die Legitimität abgesprochen. «Nicolás, an diesem 10. Januar wird dich die legitime Nationalversammlung nicht vereidigen», erklärte Parlamentspräsident Juan Guaidó am Samstagabend (Ortszeit) auf Twitter. Die Nationalversammlung bezeichnete sich als «einzige legitime Gewalt» in Venezuela.

Der sozialistische Präsident des krisengeschüttelten südamerikanischen Öllandes war in umstrittenen Wahlen im Mai 2018 im Amt bestätigt worden. Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die venezolanische Opposition sprachen von einem undemokratischen Wahlprozess und erkannten das Ergebnis nicht an. Am Freitag forderten die 13 Staaten der sogenannten Lima-Gruppe Maduro auf, auf die Vereidigung zu verzichten.

Ein breites Oppositionsbündnis hatte 2015 die Parlamentswahl in Venezuela gewonnen. Der als Nachfolger des verstorbenen Hugo Chávez seit 2013 regierende Maduro hat aber das Parlament entmachtet. Viele Oppositionelle sitzen in Haft. Mehr als drei Millionen Venezolaner haben das Land wegen der katastrophalen Wirtschaftslage und der politischen Repression schon verlassen.