Verschärfte Asylregelung in den USA bleibt vorerst in Kraft
Interessengruppen in den USA hatten gegen ein Migrationsgesetz geklagt, das ihrer Meinung nach die Einwanderung ins Land erschwert.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Regelung zur Begrenzung der Migration in den USA bleibt vorerst in Kraft.
- Interessensgruppen für Einwanderer hatten gegen diese Regelung geklagt.
- Eine Berufung gegen das Gesetz wird nun von Joe Bidens Regierung geprüft.
Eine wichtige Regelung zur Begrenzung der Migration in die USA über Mexiko kann vorerst in Kraft bleiben. Das entschied ein Berufungsgericht laut übereinstimmenden Medienberichten am Donnerstag.
Es geht um eine Regelung, die seit Mai angewendet wird: Diese sieht vor, dass Migranten bei illegaler Grenzüberschreitung kein Recht auf Asyl in den Vereinigten Staaten haben. Dies gilt auch dafür, wenn Menschen die Landgrenze zu den USA übertreten, ohne vorherige Onlineanmeldung.
Berufung wird vermutlich bis Herbst geprüft
Interessensgruppen für Einwanderer hatten gegen diese Regelung geklagt und argumentiert, dass das Vorgehen der Regierung gegen amerikanisches Recht verstosse. Eine Vorinstanz hatte ihnen Recht gegeben und die Regelung Ende Juli für ungültig erklärt. Der Regierung wurde eine zweiwöchige Berufungsfrist eingeräumt.
Das Berufungsgericht hat die Entscheidung nun ausgesetzt, bis die Berufung von Präsident Joe Biden abschliessend geprüft wurde. Dies könne bis mindestens September, möglicherweise aber auch länger dauern, so die «Washington Post». Das Urteil der Vorinstanz hätte nächste Woche in Kraft treten sollen.
Migration polarisiert USA
Die Lage an der südlichen US-Grenze ist seit Jahren angespannt. Von 2021 an waren die Zahlen der illegalen Übertritte auf US-Territorium auf bis zu 250 000 pro Monat angestiegen. Im Juni belief sich diese Zahl auf knapp 145 000 – aus Expertensicht auch wegen der Beschränkungen der Biden-Regierung. Das Thema Migration polarisiert in den USA, Republikanerinnen und Republikaner werfen der Biden-Regierung eine «Politik der offenen Tür» vor.
